10. August 2015 sueddeutsche.de: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

• Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org ein.
• Markus Beckedahl, Chefredakteur des Politik-Blogs fordert weitere Aufklärung.

Wie die Bundesanwaltschaft heute auf ihrer Webseite bekannt gab, wurden die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt.

Der Generalbundesanwalt gehe "mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt", ist in einer Pressemitteilung zu lesen.
Im Übrigen sehe der Generalbundeswanwalt, "die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an." Dem Strafgesetzbuch zufolge wird Landesverrat definiert durch die Absicht, "die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Das sah die Bundesanwaltschaft im Fall der Blogger offenbar nicht mehr als gegeben an.
Weiter ermittelt werden soll demnach aber gegen "unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses". Das Verfahren werde an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben. Gegen die Informanten der Journalisten soll also weiter ermittelt werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/-generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitikorg-ein-1.2571139