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Board Off-Topic (Deutsch)
Re: Netzpolitik.org - Generalbundesanwalt ermittelt
by
thandie
on 11/08/2015, 07:58:02 UTC

Ermittlungsausschuss!

Kann von der Linken oder den Grünen gefordert bzw. beantragt werden.
Stellt sich nur die Frage, ob die Regierungskoalition bereit wäre - sicher kein Problem, wenn die Kommission aus den richtigen Leuten besteht, inklusive der Spezialisten des Verfassungsschutzes. Schließlich hat man damit schon gute Erfahrungen gemacht.