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Board Off-Topic (Deutsch)
Re: Strafanzeige wegen versuchten Betrugs gestellt, jetzt der Geldwäsche beschuldigt
by
mezzomix
on 07/08/2017, 16:21:04 UTC
Nicht erlaubte bargeldbezahlung der rundfunkgebühren und allgemeine gültigkeit der deutschen gesetze.
Könnte mir jemand den Zusammenhang erklären?

In einem Rechtsstaat müssen alle Gesetze für jeden gültig sein. Ist dies nicht der Fall, dann kann gar keins gültig sein. D.h. alle sind zwingend zu ignorieren. Wenn ein (das in diesem Fall höchste) Gericht also vorsätzlich gegen die bestehenden Gesetze urteilt, dann müssen in der Folge die restlichen Gesetze auch ignoriert werden. Du kannst sie natürlich auf freiwilliger Basis trotzdem befolgen. Von anderen darfst Du das aber dann nicht mehr erwarten.