Post
Topic
Board Off-Topic (Deutsch)
Re: GEZ sparen
by
real1510
on 28/11/2017, 23:40:30 UTC
Da ich eine solche Arbeitsverweigerung seitens der Richter für inaktzeptabel halte, hat unser Anwalt in dieser Sache gestern Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Nun kam auch eine erste Reaktion vom BverfG. Zugegeben nicht ganz unerwartet. Das BverfG versucht sich offenbar über Formfehler aus der Sache herauszuwieseln.





Es fehlt übrigens keine Information da die besagten Informationen in der Unterlagen des OLG Stuttgart vollständig und korrekt wiedergegeben wurden.