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Board Deutsch (German)
Re: Bitcoin vs Staatswährung
by
qwk
on 16/10/2013, 13:37:25 UTC
Welche Personengruppe kann denn z.B. die Mechanismen und Regeln des Euro ändern? Und welche Mechanismen und Regeln sind dabei konkret gemeint?
Formal ist die EZB alleine und unabhängig für die Mechanismen und Regeln des Euro zuständig.
Sie ist dabei zweckgebunden an die Preisstabilität und soll die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen.

Faktisch ist die EZB dabei ein wenig eingeschränkt, da ihr Vermögen bei den einzelnen Nationalbanken liegt, die zum Teil noch staatlich sind.
Außerdem wird das Direktorium der EZB vom Europäischen Rat gewählt.


Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 282
(1) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem und betreiben die Währungspolitik der Union.
(2) Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen.
(3) Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie allein ist befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Sie ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel unabhängig. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten achten diese Unabhängigkeit.
(4) Die Europäische Zentralbank erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maßnahmen nach den Artikeln 127 bis 133 und Artikel 138 und nach Maßgabe der Satzung des ESZB und der EZB. Nach diesen Artikeln behalten die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sowie deren Zentralbanken ihre Zuständigkeiten im Währungsbereich.
(5) Die Europäische Zentralbank wird in den Bereichen, auf die sich ihre Befugnisse erstrecken, zu allen Entwürfen für Rechtsakte der Union sowie zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gehört und kann Stellungnahmen abgeben.