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Board Off-Topic (Deutsch)
Re: GEZ sparen
by
Bertrannus
on 13/07/2018, 18:05:51 UTC
Ich bezweifle ja gar nicht, dass die Pressemitteilung am 29. veröffentlicht wurde. Ich behaupte nur, das Google angibt, der Termin wäre schon am 22. Juni auf z.B. dieser Webseite eingetragen gewesen. Das halte ich organisatorisch gesehen für plausibel.

Ich habe noch nicht die komplette Aufnahme durchhören können, daher kann ich mich nur auf diese eine Stelle ab 10:00 beziehen:

Quote from: Heike Raab
Die Medienpolitik der Zukunft ist eine, die geeignet ist, dass wir unser duales System weiterentwickeln, was ich in Deutschland für eines der besten - nein, für das Beste auf der Welt halte, schon alleine wenn wir unseren Blick in Europa schweifen lassen, dann ist Medienfreiheit, dann ist Pressefreiheit wirklich erheblich in Gefahr. Ich sehe mit Sorge was beim ORF gerade passiert, was in Ungarn, was in Polen für Einflussmöglichkeiten geltend gemacht worden sind. Wir haben in Deutschland einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wir müssen beim Bundesverfassungsgericht gerade mal wieder für die Verfassungsgemäßheit des Beitrages gute Argumente finden - haben wir gefunden, die Urteilsverkündung wird am 18. Juli sein, aber wir müssen auch dafür sorgen dass er sich zeitgemäß weiterentwickeln können [sic], aber dass sich alle Partner im dualen Mediensystem weiterentwickeln können. Da gehören die privaten Rundfunkveranstalter genauso dazu wie die Zeitungsverleger [...]

Ich kann jetzt hier nicht alles niederschreiben, aber es sollte klar sein, dass es eigentlich um was anderes geht und dieser Einwurf mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur ein Teil einer Argumentationskette. Ich habe somit nicht vernehmen können, dass Frau Raab das Urteil bereits kennt.