Bei der derzeitigen "wischi-waschi" Formulierung bin ich ein Befürworter (Österreicher) das der Pakt so nicht unterzeichnet wird, es gibt halt in den Medien verschiedene Auffassungen wie die Punkte gesehen werden:
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5525462/Frage-Antwort_Der-UNMigrationspakt-im-Detail-erklaert
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522886/Migration_Was-im-UNOPakt-wirklich-steht
https://kurier.at/politik/ausland/nach-kritik-der-un-migrationspakt-im-faktencheck/400318404
Und für was einen Vertrag der sowieso nicht bindend ist, aber dieses dauernd verpflichten?
Edit:
Und hier noch eine ganz Linke und Rechte Wahrheit
https://kontrast.at/migrationspakt-sebastian-kurz/
https://www.unzensuriert.at/content/0028112-Warum-Oesterreichs-Regierung-den-UN-Migrationspakt-ablehnt-Vortrag-Ministerrat
https://www.unzensuriert.at/taxonomy/term/56864
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5525462/Frage-Antwort_Der-UNMigrationspakt-im-Detail-erklaert
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522886/Migration_Was-im-UNOPakt-wirklich-steht
https://kurier.at/politik/ausland/nach-kritik-der-un-migrationspakt-im-faktencheck/400318404
Und für was einen Vertrag der sowieso nicht bindend ist, aber dieses dauernd verpflichten?
Quote
Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, warum ist darin dann so oft von Wir verpflichten uns zu ... die Rede?
Es handelt sich um politische Bekenntnisse, nicht um rechtliche. Wenn man so will, kann man die Ziele, die in dem Pakt erwähnt sind, mit Wahlversprechen vergleichen: Schönwetteransagen, zu deren Einhaltung niemand verpflichtet ist bei denen aber natürlich Nachfragen oder öffentlicher Druck kommen können, wenn sie nicht eingehalten werden.
Es handelt sich um politische Bekenntnisse, nicht um rechtliche. Wenn man so will, kann man die Ziele, die in dem Pakt erwähnt sind, mit Wahlversprechen vergleichen: Schönwetteransagen, zu deren Einhaltung niemand verpflichtet ist bei denen aber natürlich Nachfragen oder öffentlicher Druck kommen können, wenn sie nicht eingehalten werden.
Edit:
Und hier noch eine ganz Linke und Rechte Wahrheit
https://kontrast.at/migrationspakt-sebastian-kurz/
https://www.unzensuriert.at/content/0028112-Warum-Oesterreichs-Regierung-den-UN-Migrationspakt-ablehnt-Vortrag-Ministerrat
https://www.unzensuriert.at/taxonomy/term/56864