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Es kommt immer drauf an, das Problem ist, dass der Staat unheimlich ineffizient mit Geld umgeht. Nehme als Beispiel den Berliner Flughafen, ein privates Unternehmen hätte diesen Flughafen schon längst fertig gebaut für ein Drittel der kosten. Aber wenn der Steuerzahler für jeden Fehler bürgt und finanzielle Ausgaben damit keine Rolle spielen dann muss man sich ja nicht anstrengen.
Oder anderes Beispiel die Rundfunkgebühren: kein Unternehmen der Weltwürde z.B. einem Markus Lanz über 20.000 im Monat für die wöchentliche Moderation seiner Talkshow zahlen, aber mit Steuergeldern kann man sowas machen
Wenn wir eine gut funktionierende, effiziente Demokratie wollen, brauchen wir erstens viel mehr Transparenz was Einnahmen/Ausgaben angeht und wir brauchen endlich härtere bzw. überhaupt mal Konsequenzen für Steuerverschwendung oder sonstige politische Fehler.
Es kann nicht sein dass Führungspersonen die beim BER massiv geschludert haben weiterhin den Job behalten und vom Steuerzahler finanziert sein, oder dass nach einem Terroranschlag im Land kein einziger seinen Posten verliert, weder von der Polizei noch in der Politik. Es muss endlich wieder Konsequenzen geben, damit die Leute ihre Verantwortlichkeiten auch wirklich ernst nehmen.
Politiker dürfen auch keine Spenden oder sonstige Nebeneinkünfte mehr verzeichnen, das muss unter Strafe gestellt werden, nur so kann Lobbyismus verhindert werden.
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Es kommt immer drauf an, das Problem ist, dass der Staat unheimlich ineffizient mit Geld umgeht. Nehme als Beispiel den Berliner Flughafen, ein privates Unternehmen hätte diesen Flughafen schon längst fertig gebaut für ein Drittel der kosten. Aber wenn der Steuerzahler für jeden Fehler bürgt und finanzielle Ausgaben damit keine Rolle spielen dann muss man sich ja nicht anstrengen.
Oder anderes Beispiel die Rundfunkgebühren: kein Unternehmen der Weltwürde z.B. einem Markus Lanz über 20.000 im Monat für die wöchentliche Moderation seiner Talkshow zahlen, aber mit Steuergeldern kann man sowas machen
Wenn wir eine gut funktionierende, effiziente Demokratie wollen, brauchen wir erstens viel mehr Transparenz was Einnahmen/Ausgaben angeht und wir brauchen endlich härtere bzw. überhaupt mal Konsequenzen für Steuerverschwendung oder sonstige politische Fehler.
Es kann nicht sein dass Führungspersonen die beim BER massiv geschludert haben weiterhin den Job behalten und vom Steuerzahler finanziert sein, oder dass nach einem Terroranschlag im Land kein einziger seinen Posten verliert, weder von der Polizei noch in der Politik. Es muss endlich wieder Konsequenzen geben, damit die Leute ihre Verantwortlichkeiten auch wirklich ernst nehmen.
Politiker dürfen auch keine Spenden oder sonstige Nebeneinkünfte mehr verzeichnen, das muss unter Strafe gestellt werden, nur so kann Lobbyismus verhindert werden.
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Aus https://de.wikipedia.org/wiki/Ibiza-Aff%C3%A4re#Strafrechtliche_Konsequenzen
Quote
Juristen sind sich uneins, ob insbesondere die Aussagen Straches strafrechtlich relevant sind. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält die geschilderte Form verdeckter Parteienfinanzierung für einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz. Den Parteien ist die Entgegennahme von verschleierten Spenden strikt verboten. Das Parteiengesetz sieht allerdings keine strafrechtlichen Konsequenzen vor, weshalb auch fraglich ist, ob überhaupt Konten geöffnet werden können.
Der erhobene Zeigefinger muss doch reichen...
