Ich habe oft den Eindruck, dass "wir" immer noch ein sehr veraltetes Verständnis von Datenschutz pflegen.
Der Staat ist heute nicht mehr (oder nur in geringem Maße) der Feind, wenn es um Datenschutz geht.
Unsere Privatsphäre ist heute weniger bedroht durch den Staat, als vielmehr durch die privaten, globalisierten Datenkraken Google, Facebook & Co.
Nun, es sollte der Standard sein, dass sich der Staat für das Wohl der Bürger sorgt und dieses garantiert. Ein demokratischer Staat muss also in gewisser Weise der Garant für die Einhaltung des Datenschutzes sein.
Dieser Grundsatz wird jedoch dann gefährdet, wenn dritte Interessensgruppen, insbesondere große Konzerne wie Facebook, Google etc. auf "den Staat" (die gesetzgebenden Politiker) einwirken, z.B. durch Lobbyismus, wenn die Politiker selbst aus der Branche kommen und eingentlich mehr Unternehmensinteressen vertreten als das Wohl der Bürger oder insbesondere durch Parteispenden. Letztere gehören in einer Demokratie sowieso komplett verboten, Parteien dürfen nicht käuflich sein. Nichts anderes sind Parteispenden. Es kann mir keiner sagen, dass solche Parteispenden keine Auswirkung auf die Neutralität einer Partei bei gewissen Entscheidungen haben, die entsprechenden Unternehmen "investieren" die Parteispende ja nicht aus Uneigennutz. Spätestens seit den krimnellen Strache-Aktivitäten sollte man Parteispenden ernsthaft hinterfragen.
Die Trennung zwischen Staat und Konzernen sollte eine Sache mit höchster Priorität sein um Interessenskonflikte zwischen Konzernen auf der einen Seite und Bürgern auf der anderen Seite in Zukunft zu verhindern. Der Unterschied ist dabei, dass die Konzerne das große Geld auf ihrer Seite haben. Und sollte dieses Geld Entscheidungen beeinflussen, muss man ernsthaft hinterfragen ob diese Demokratie dann noch intakt ist oder ob die Politiker ihren Auftrag missachten und sich selbst die Taschen füllen.
In diesem Sinne sollte der Staat unser Verbündeter im Kampf gegen die Datenkraken sein, schließlich kann nur er mit Gesetzen dafür sorgen, dass sich Unternehmen wie Google, Facebook & Co. an Datenschutzrichtlinien halten.
Umso bedauerlicher ist es, wenn der Staat in dieser Aufgabe versagt, oder sich gar auf die falsche Seite stellt.
Das sollte
idealerweise selbstverständlich der Fall sein.
Wer glaubt, er wäre "sicher" vor der Zersetzung des Datenschutzes durch Facebook, weil er Facebook nicht nutzt, irrt.
Wenn ein erheblicher Teil der Menschen in deiner Umgebung diese Dienste nutzt, lässt das auch immer genauere Rückschlüsse auf dich ganz persönlich zu.
Leider ist das wahr.
