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Re: Europawahl, welche Partei kann noch gewählt werden.
by
IIOII
on 25/05/2019, 09:09:47 UTC
⭐ Merited by Spray. (1)
Hatte beim Durchlesen den Eindruck, dass einigen hier nicht bewusst zu sein scheint, dass es bei dieser Europawahl keine 5%-Hürde gibt. D.h. eine Partei kann schon mit ca. 0,5% Stimmanteil ein Mandat ergattern. Gerade das macht die Wahl doch viel interessanter!

Als libertär denkender Mensch kommt für mich eine Wahl der "Weiter so! Mehr EU!"-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke + die meisten mehr oder weniger linken Kleinparteien) auf gar keinen Fall in Frage, da ich in der EU einen demokratisch nicht legitimierten Superstaat sehe, der in großen Teilen an der Lebenswirklichkeit der regional verankerten Menschen vorbei regiert und zudem einen massiven Abbau an Bürgerrechten und Grundfreiheiten begünstigt hat.

So wie Bitcoin es vorgemacht hat, sollte eine moderne Demokratie dezentral, regional und durch aktive Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen dynamisch anpassbar sein. Das Staatsgebilde sollte lediglich eine Service-Infrastruktur sein, kein Machtgebilde.

Einzig die PDV kommt meinen Vorstellungen nahe, tritt jedoch nicht zur Wahl an. Dementsprechend sind für mich bei dieser Wahl nur die Parteien wählbar, die EU-kritisch eingestellt sind.

In Frage kommt daher die AfD oder z.B. die Bayernpartei (EU-kritisch und separatistisch). Die Wahl der Bayernpartei ist wegen des Fehlens der 5%-Hürde besonders interessant, da der eigenen Stimme so bei Mandatsgewinn ein viel höheres Gewicht zukommt (hierzu benötigt die Partei insgesamt weniger Stimmen, als sie bei der letzten Landtagswahl in Bayern erreicht hat).

Noch ein Wort zur AFD: Wer die AFD mit NPD und anderen rechtsextremen Parteien in einen Topf wirft, hat sich noch nie ernsthaft mit dem Parteinspektrum auseinandergesetzt. Zum einen ist die AFD (mit Ausnahme einer Minderheit innerhalb der Partei) weit weniger nationalistisch und fremdenfeindlich, zum anderen hat sie im Unterschied zu den wirklich rechtsextremen Parteien kein sozialistisches Programm. Sie steht wirtschaftlich vielmehr der FDP relativ nahe, was auch die Wählerwanderungen und ihre Beliebtheit in Unternehmerkreisen zeigen.

Letztendlich sehe ich im Sozialismus die größte Gefahr für Bürgerrechte und Demokratie. Denn im Sozialismus geben die Menschen ihre Eigenverantwortung und damit ihre Macht and den Staat ab, um von diesem versorgt zu werden. Da spielt es kaum eine Rolle, ob der Sozialismus eine Nationalistische (NSDAP) oder Anti-Nationalistische (SED) Form annimmt. Das Ergebnis ist in beiden Fällen sehr schlecht.