Ich weiß nicht, was daran "ziemlich bedenklich" sein soll, schließlich verlangt das Gesetz für dein Beispiel lediglich, dass diese gedruckte Zeitung auch in ukrainischer Sprache erscheinen soll. Das Herausgeben russischsprachiger Zeitungen ist also nach wie vor möglich.
Wenn man jetzt auf den Gedanken kommen sollte, dass es unrentabel ist, die Zeitung in zwei Sprachen herauszugeben, wäre auch dies ein Trugschluss.
Wird im FAZ-Artikel bereits beschrieben. Du hast Kosten für Übersetzer und musst die ganzen Druckkosten usw. verdoppeln. Das hält kein Verlag so einfach so aus, es sei denn er hat schon genug ukrainischsprachige Leser.
Geht es bei der Propaganda wirklich um Fakten oder bloß um... Propaganda?
Da spielt es keine Rolle, was hochgekocht wird, hauptsache irgendetwas faktenbefreites wird hochgekocht, ins Gegenteil verkehrt und maßlos aufgebauscht und wenn es garnichts gibt, wird halt ein Vorwand frei erfunden.
Wir sehen ja gerade (wenn die entsprechenden Berichte stimmen) dass die allermeisten Menschen in Russland nicht gerade euphorisch in Hinblick auf den Krieg sind. Und die, die ihn sozusagen "akzeptieren", glauben wohl tatsächlich der Propaganda von den Nazis in der Ukraine.
Damit Propaganda heutzutage im Zeitalter des Internet wirkt, ist es aber durchaus vorteilhaft, wenn sie auf echte Fakten zurückgreifen kann, wie gesagt das Azov-Batallion und das Sprachengesetz. Diese kann sie dann verdrehen und übertreiben bis zum Gehtnichtmehr, aber sie sind keine reinen Lügen. Und wenn diese Fakten gleichzeitig im gegnerischen Lager eher verschwiegen werden (gut, die FAZ hat z.B. über das Sprachengesetz berichtet, beim ZDF gab es mal einen Bericht über die Heldenanbetung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera, nach dem u.a. Straßen benannt werden, aber diese Themen sind doch eher untergegangen), kann Putins Propaganda sich noch mehr damit brüsten ("Informationskrieg!").
Wenn man stattdessen bei Null anfängt und komplett alles erfindet, dann muss man wahrscheinlich für einen wirklichen Impact ein Kontrollregime ähnlich dem in Nordkorea aufbauen. Da wird ja tatsächlich die letzten Tage dran gearbeitet. Ich glaube, dass das ein Hinweis darauf ist, dass die Propaganda schon so nicht mehr richtig funktioniert, aber das liegt eher daran, dass es eben nicht so gut vorangeht für Putin wie erhofft. Hätte die Ukraine hingegen schnell kapituliert, hätte die russische Propaganda wohl einen Sieg einfahren können, und die Sache mit den "Nazis in der Ukraine" wäre mehr oder weniger unangezweifelt in den russischen Geschichtsbüchern gelandet. Man hätte eine Art Nürnberger Prozesse für das Azov-Batallion veranstaltet usw..
Dass Putin das nicht mag, weil es seinen Einfluss in der Ukraine schmälert ist mir klar aber da sollte er erst einmal vor seiner Haustür kehren, Bei ihm ist ja jeder ausländischer Agent und fliegt direkt raus.
Wenn es die Probleme mit Russland nicht gäbe, würde dieses Gesetz vermutlich ebenfalls nicht existieren.
Das Gesetz hat erst mal nicht wirklich was mit Putin (du meinst wohl: seine mögliche Einflussnahme auf ukrainische russischsprachige Medien) zu tun. Schon im besagten FAZ-Artikel steht, dass damit ein Teil der russischsprachigen Putin-Kritik abgewürgt wird. Es geht beim Gesetz natürlich darum, das Ukrainische zu stärken, was im Prinzip nicht schlecht ist. Aber wenn du Gebiete hast, in denen 60-80% russische Muttersprachler sind, kannst du deren Befindlichkeiten nicht einfach ignorieren und sie mit Zwang zum Sprachenwechsel bekehren wollen. Wenigstens regionale Ausnahmeregelungen sollte es da schon geben.
Das Gesetz ist in fast jeder Hinsicht eine Katastrophe. Ich hoffe ja, dass die Ukraine irgendwann mal eine EU-Beitrittsperspektive bekommt, dann sollte die EU Druck drauf ausüben, dass dieser Unsinn abgeschafft bzw. in die Richtung der Sprachengesetze z.B. in der Schweiz oder Belgien hin geändert werden.