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Board Off-Topic (Deutsch)
Re: Corona, Russland vs. EU bzw. Amerika etc.
by
thandie
on 17/03/2022, 22:20:37 UTC
Und dann gab es in der Zeit auch noch die mehrfachen Versprechen, nicht Verträge, aber eben Ehrenworte von Vertretern der USA und der NATO, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehenen wird.
Wann und von wem* wurden diese Versprechen eigentlich abgegeben? Vor 1991 macht nämlich nur wenig Sinn und im Zuge der Wiedervereinigung kann es wohl auch nicht gewesen sein, denn da bestand noch die Sowjetunion und somit auch der Warschauer Pakt... Eine Diskussion über eine NATO Osterweiterung dürfte deshalb zumindest vor 1991 eigentlich ziemlich sinnlos gewesen sein.

EDIT:
Ah, okay: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-russland
*Es geht wohl um die Aussage Genschers? https://www.youtube.com/watch?v=1Jj_JU8nlNU

Nun ja... ersten gab es die von dir genannte Zusage.

1990 reiste James Baker nach Moskau und sagte Gorbatschow: "Es ist mir ein große Anliegen, daß sie wissen: Weder der Präsident noch ich beabsichtigen, einseitige Vorteile aus den gegenwärtigen Vorgängen zu ziehen."
Und ausdrücklich sagte Baker "Wir verstehen, daß nicht nur die europäischen Staaten Garantien brauchen, daß die gegenwärtige Militärhoheit der NATO nicht einen Zoll weiter nach Osten erweitert wird, wenn die Vereinigten Staaten der NATO in Deutschland präsent bleiben."
Gorbatschow im Gespräch: Jede Erweiterung der NATO-Zone wäre inakzeptabel.
Er vertraute also auf die Zusicherunge, ohne sich diese bescheinigen zu lassen. Aber das stand auf Grund der festen Bündnisgrenzen, abgesehen von der DDR, ja auch nicht zur Debatte.
Jack Matlock, welcher unter Reagan und Bush amerikanischer Botschafter in Moskau war, meinte dazu: "Die USA machten diesbezüglich kategorische Zusicherungen".

Und richtig, und da stimme ich Gorbatschow zu, eine solche formal festzuhalten stand überhaupt nicht zur Debatte, da es ja eben die Bündnisse und somit die bis dato festen, unverschiebbaren Grenzen gab.
Im Zuge der Wiedervereinigung war es sozusagen der Kompromiss, ein Zugeständnis basierend auf den oben genannten Aussagen der Amerikaner seitens Gorbatschows, indem er das okay für ein wiedervereinigtes Deutschland und dessen Bündniswahl gab, also zur NATO. Im Gegenzug packte Kohl ein ziemlich großes Bündel Kohle auf den Tisch. Deutschland trug später den Löwenanteil an den Kosten des Abzugs der 545.000 Rotarmisten aus Deutschland, für den Bau von Wohnungen in Russland etc. Die Kosten wurden damals mit 10 Milliarden Dollar beziffert.
Für Baker und die USA war das der bis dahin größte fremdfinanzierte Buy-out der Geschichte.

Im Juni 91 besuchte ein gewisser Boris Jelzin, damals Präsident der Russischen Teilrepublik der Sowjetunion, mit einer Deligation das NATO-HQ in Brüssel, wo er mit Manfred Wörner zusammentraf. Wörner, NATO-Generalsekretär, gab damals ebenfalls ganz klar zu verstehen, daß die NATO gegen die Aufnahme Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei und anderer Staaten sei, da sie Russland nicht isolieren wollten.

Später kam Clinton und mit ihm der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake, dessen Idee darin bestand, die marktwirtschaftlichen Demokratien zu erweitern und dies mit Hilfe der NATO zu bewerkstelligen... aber eigentlich ging es denen eher weniger um die Ausweitung der Demokratien als vielmehr um die Konfrontation mit dem damals schwachen Kreml, um die zukünftige Ordnung in Europa auszuloten.