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Board Off-Topic (Deutsch)
Re: Corona, Russland vs. EU bzw. Amerika etc.
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Koal-84
on 17/03/2022, 23:10:52 UTC
Nur zur Vervollständigung zum Budapester Memorandum.

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Anhand der meisten dieser Merkmale, bis auf den Disclaimer, charakterisierte die Treaty Law Organization das Memorandum entgegen einem anderslautenden Verständnis der New York Times als rechtsunverbindlich. Ähnlich argumentierte Ron Synovitz von Radio Free Europe in einem erklärenden Kommentar unter Berufung auf den Juristen Barry Kellman, der aber die Komplexität der Rechtsverbindlichkeit betonte: Das Memorandum sei nach dem Völkerrecht verbindlich, aber das hieße nicht, dass es Mittel zu seiner Durchsetzung habe. Es nehme jedoch Bezug auf andere Verträge, die schon für sich genommen die Bestimmungen des Memorandums garantierten.

Die US-Botschaft in Minsk verkündete in einer Pressemitteilung im April 2013, dass die Vereinigten Staaten die Verpflichtungen gegenüber Belarus ernst nehmen, obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend sei.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum

Also die USA hat auch das schriftliche nicht so wirklich ernst genommen, auch wenn es jetzt nicht wirklich das mit de Ukraine zu tun hat, aber ist halt auch wieder nur ein Blatt Papier das keiner der Parteien so wirklich ernst nimmt.