Alle sind gleich, nur einige sind gleicher. Das erinnert mich an einen Bericht auf heise. Da ging es um einen Verstoß gegen die DSGVO durch eine Behörde. Der Sprecher der Österreichischen Datenschutzbehörde meinte nach der Frage zur Konsequenz:
"Eine Verhängung von Verwaltungsstrafen gegen Behörden ist in Österreich durch § 30 Abs. 5 DSG ausgeschlossen."
https://www.heise.de/news/Datenleck-Wie-Baden-in-Oesterreich-33-000-Meldedatensaetze-ins-Netz-stellte-6660890.htmlWenn dem richtig nachgegangen wäre, hätten wir jetzt 1 Mio Euro mehr im Staatssäckel. Bis zu 5000 Euro pro Verstoß. 200 SPDler.....
Du hast es verstanden. Und wenn man nicht für Gerechtigkeit kämpft, dann ist alles verloren, auch wenn es hier nicht fair ausgegangen ist. Nun gut, damit ist bestätigt, das die SPD Fraktion also "gleicher" ist. Ein gepflegter Arschtritt für alle, die gedacht haben es geht dort alles nach seiner Ordnung und jeder hält sich an die Vorgaben. Wenn das alle so tun würden, dann hätte man über die letzten 2 Jahre nicht mit einer Masken in den Supermarkt gehen müssen. Das wäre aber mit Sicherheit negativ ausgegangen.
Das ist eindeutig Heuchlerei.