Der Witz an der Sache ist ja, dass die Maßnahme, wenn man sie nur ein bisschen durchdenkt, überhaupt nichts bringt ... und das Leben von Kriminellen eher einfacher macht ...
Stellen wir mal vor, das wird eingeführt. Was macht nun der Otto-Normal-Nazi, -Kinderpornographie-Fan oder Islamist? Er verschlüsselt seine Inhalte einfach
nochmal bevor er sie über einen der genannten Dienste ins Netz stellt. Oder er nimmt einfach direkt einen P2P-Dienst mit integrierter PKI. Dann ist es endgültig aus für den Staat, irgendwie regulierend über Dienstebetreiber noch was rauszuholen.
Das Ende vom Lied wird sein: es wird vorgeschlagen werden, jegliche verschlüsselte Kommunikation, auch privat, illegal zu machen. Aber auch dann: wie willst du verhindern, dass jemand komischerweise ständig z.B. irgendwelche Gedichte durch die Gegend schickt (wie es schon im
Zweiten Weltkrieg geschah)?
Erstens das. Richtig.
Zweitens gibt es bereits wirksame und effiziente Instrumente, die auf ordentlicher Polizeiarbeit beruhen und darüber hinaus haben auch die Ermittler eine Vielzahl von Überwachungsmöglichkeiten, wie sich an den jüngsten Erfolgen gegen Händler von Rauschmitteln, Waffenhändler et cetera zeigt. Enchrochat ist ein gutes Beispiel, die Datenauswertung dauert wahrscheinlich noch Monate oder Jahre.
Aber das hier ist viel gefährlicher. Es ist das Bestreben, daß Bürger ohne Anlass und ohne Verdacht ausgepäht werden können, daß nicht nur Metadaten sondern der Inhalt der kompletten Kommunikation offen liegen soll. Das ist das Ende der sicheren und vertraulichen Kommunikation für Otto-Normal-Verbraucher, aber auch für Journalisten, Rechtsanwälte, Whistleblower, da fast alles, was in Zukunft über Smartphones, Notebooks usw. über diesen Kommunikationsweg^ läuft, von irgendeiner Technik durchleuchtet werden soll. Hier wird die Privatsphäre komplett durchlöchert. Das Fernmeldegeheimnis und die Integrität von informationstechnischen Systemen wird hiermit beseitigt. Das ist ein Freifahrtsschein für staatliche Überwachung aller Art und eines habe ich aus der Vergagngenheit gelernt: andere Behörden, Geheimdienste, Hacker, Gangster werden früher oder später ganau davon auch mißbräuchlich Gebrauch machen.
Und man stelle sich mal Szenarien vor, wo Opa oder Oma dem Enkel oder der Enkelin in der Badewanne das Waschen beibringt, so wie es unsere Großeltern und Eltern mit uns gemacht haben, und dabei - während der Kommunikation mit den Eltern - über WhatsApp et cetera plötzlich als Verdächtige bei einer Behörde landen. Oder die ganzen Familien, die in Chatgruppen organisiert sind und die Bilder ihrer lieben Kleinen austauschen... am Strand, beim FKK, beim Eis schleckern, in der Hängematte, bei Liebkosungen... das ist doch alles völlig irre.