Auch die Familienministerin Paus hat sich mittlerweile klar gegen die EU-Chatkontrolle positioniert.
„Das geht zu weit, das brauchen nicht“
Kritik gegen Chatkontrolle nimmt Fahrt auf
"Die Debatten um Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle haben einige Gemeinsamkeiten.
In beiden Fällen geht es um die Frage, ob Massenüberwachung angemessen oder gar
geeignet ist, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen.
Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa hatten eine komplette Rücknahme des
Gesetzespakets der EU gefordert, das unter anderem die Chatkontrolle beinhaltet.
Auch Mitglieder der Bundesregierung haben sich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen,
das Kabinett sei sich inzwischen einig, sagte Familienministerin Paus am 10. Juni.
Zuvor hatte sich das Bundesinnenministerium noch ambivalent geäußert.
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission vergangene Woche einen Fragenkatalog
mit 61 teilweise kritischen Fragen geschickt. Dazu gab es nach Informationen v
on netzpolitik.org offenbar auch schon einen Termin in Brüssel, von dem jedoch nicht mehr bekannt ist."
Quelle: https://netzpolitik.org/2022/ueberwachungsgesetz-chatkontrolle-erstmals-im-bundestag/
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Chatkontrolle erstmals im Bundestag
"Die umstrittene Chatkontrolle hat den Bundestag erreicht. Als erste Partei hat die Linke einen Antrag
zum Thema ins Parlament (PDF) eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, „sich in den
Verhandlungen auf EU-Ebene für ein klares Verbot aller Varianten von Client-Side-Scanning
(Durchsuchung und ggf. Ausleitung von Kommunikation auf den Endgeräten von Nutzer*innen) einzusetzen“."
Quelle: https://netzpolitik.org/2022/ueberwachungsgesetz-chatkontrolle-erstmals-im-bundestag/
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„Das geht zu weit, das brauchen nicht“
Kritik gegen Chatkontrolle nimmt Fahrt auf
"Die Debatten um Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle haben einige Gemeinsamkeiten.
In beiden Fällen geht es um die Frage, ob Massenüberwachung angemessen oder gar
geeignet ist, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen.
Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa hatten eine komplette Rücknahme des
Gesetzespakets der EU gefordert, das unter anderem die Chatkontrolle beinhaltet.
Auch Mitglieder der Bundesregierung haben sich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen,
das Kabinett sei sich inzwischen einig, sagte Familienministerin Paus am 10. Juni.
Zuvor hatte sich das Bundesinnenministerium noch ambivalent geäußert.
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission vergangene Woche einen Fragenkatalog
mit 61 teilweise kritischen Fragen geschickt. Dazu gab es nach Informationen v
on netzpolitik.org offenbar auch schon einen Termin in Brüssel, von dem jedoch nicht mehr bekannt ist."
Quelle: https://netzpolitik.org/2022/ueberwachungsgesetz-chatkontrolle-erstmals-im-bundestag/
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Chatkontrolle erstmals im Bundestag
"Die umstrittene Chatkontrolle hat den Bundestag erreicht. Als erste Partei hat die Linke einen Antrag
zum Thema ins Parlament (PDF) eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, „sich in den
Verhandlungen auf EU-Ebene für ein klares Verbot aller Varianten von Client-Side-Scanning
(Durchsuchung und ggf. Ausleitung von Kommunikation auf den Endgeräten von Nutzer*innen) einzusetzen“."
Quelle: https://netzpolitik.org/2022/ueberwachungsgesetz-chatkontrolle-erstmals-im-bundestag/
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