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Re: SPD will die Einjahresfrist für Bitcoin abschaffen
by
Mails
on 29/03/2025, 22:47:12 UTC
⭐ Merited by virginorange (1) ,MinoRaiola (1)

Das Ganze war hier allerdings nicht ganz vorbei.
Ich habe deine Datenauskunft beim BKA angefragt nach der ganzen Sache, es kam Auskunft, wirklich ohne Spaß bei mir war/ist wegen dieser Sache der Eintrag wie folgt im Polizeicomputer:

Illegaler Anbau, Herstellung, Handel. Ein und Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, in Verkehr bringen, Erwerb, sich verschaffen von BtM (Btmg 29 Abs )  und 96 Absatz AMG.

Ich habe dann beim LKA Bayern die Löschung beantragt.

Die wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass trotz der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft, der polizeiliche Restverdacht nicht ausgeräumt ist.
Diese Beamtin unterstellt mir in dem Schreiben "Sie bestellten am bla bla 2014 Btmg über das Internet" obwohl sogar der Staatsanwalt sagt er glaubt an meine Unschuld, da ich monatelang nicht einmal im Land war als diese Sendung eingetroffen sein soll, und theoretisch jeder an meinen Briefkasten hin kann in dieser Zeit oder den Brief abfangen.
Des Weiteren behauptet sie, dass sie annimmt das ich "weiter Straftaten begehen werde", aber die Tatsache das ich weiß, dass dieser Eintrag im Polizeicomputer ist, mich davon abhalten könnte.

Das ist wohl die dümmste und abenteuerlichste Begründung Daten nicht zu löschen, aber es ist legal.

Ich habe einen Anwalt sich das durchschauen lassen. Ich hätte die Möglichkeit zum Verwaltungsgericht zu gehen, aber die Chancen gehen gegen 0, weil diese Erfahrungstechnisch immer der Polizei recht geben bei sowas.
Er hat mir abgeraten und geraten, mal 5 Jahre zu warten.

Die angebliche "Tat" ist jetzt 11 Jahre her, die Hausdurchsuchung fast 6. Ich warte noch ein Jahr und versuche mein Glück dann nochmal.

Wenn ich von der Landespolizei oder Bundespolizei abgefragt werde (nicht Zoll oder Finanzbehörden, die haben eigene Systeme) erscheint immer dieser Eintrag. Negativ hat sich das nur einmal ausgewirkt, bei einer Verkehrskontrolle musste ich gleich, nachdem Abfrage in einen Becher pinkeln und meinen Kofferraum öffnen.

Den Glauben in den Rechtsstaat habe ich schon lange verloren.