Spannend wird auch, wie die Verschärfungen rund um die Meinungsfreiheit dann tatsächlich gelebt werden.
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt."
Das klingt zwar auf den ersten Blick gut, aber welches Ministerium bestimmt, was Wahrheit ist? Welcher Mensch ist politisch genügend verdrahtet und loyal, um auf diesen Posten gesetzt zu werden?
Ein Ministerium für Wahrheit oder ein Richter, der Wahrheit definiert, kann sich auch irren oder aus politischen Gründen absichtlich politisch genehme Lügen stützen durch Bestrafung von Menschen, die die Wahrheit sagen.
https://www.welt.de/debatte/plus255891078/Haftstrafe-fuer-Faeser-Meme-Ein-Urteil-wie-aus-einer-Diktatur.htmlhttps://www.kettner-edelmetalle.de/news/besorgniserregende-entwicklung-bka-fordert-daten-von-us-plattform-wegen-spott-uber-ricarda-lang-27-08-2024Ich persönlich würde zwar nicht behaupten wollen Faeser wäre gegen die Meinungsfreiheit oder Ricarda Lang wäre übergewichtig, aber ich würde mir schon eher mehr als weniger Meinungsfreiheit wünschen. Im Leben gibt es viele Entscheidungsbereiche (Familie, Gesundheit, Geld) hier kann ich nicht alles alleine herausfinden. Ich brauche den Austausch mit Dritten. Wenn der Staat alle ins Gefängnis steckt, deren Meinung politisch oder wirtschaftlich nervt, dann macht die Wirtschaft Produkte, die krank machen und Politiker Gesetzte die Leid verursachen, aber keiner darf sich beschweren, weil das Wahrheitsministerium beschlossen hat, alle mit Macht haben recht.
Also im vorauseilendem Gehorsam: Bitcoin ist ein Klima-killer Scam für Terroristen, lang lebe die Bundesanleihe, Preisstabilität gibt es nur im EUR. Das Fundament für Gesundheit sind Medikamente.