Quote from: g83 on August 19, 2013, 09:14:36 AM

Kommunale Selbstverwaltung Huh

- Wenn der Staat und die Länder unsere heruntergewirtschafteten Kommunen nicht immer wieder retten würden, wären viele bereits in den zurückliegenden Jahren vor die Hunde gegangen. Allein durch kommunale Entschuldungsfonds etc. ist es möglich, den Betrieb gerade in ländlichen Gegenden aufrecht zu erhalten. Ich wüsste nicht, was dafür sprechen sollte, nun das Ruder aus der Hand zu geben und sich alle Kommunen einzeln fröhlich selbst in den Ruin wirtschaften zu lassen. Das soll doch bitteschön weiterhin Ländersache bleiben.

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Wenn der Staat Kommunen rettet, dann lindert er nur Symptome aber packt das Übel nicht an der Wurzel.
Das grundlegende Problem ist, dass Kommunen/Landkreise/Bundesländer/der Staat etc. mehr ausgeben als sie einnehmen.
Das hat mehrere Ursachen:

- die Fähigkeit, Schulden zu machen
   Wenn Geld da ist, dann wird es auchausgegeben. Easy come, easy go!

- Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden
   Das Rentensystem fliegt uns deswegen bald um die Ohren.

- falsche/fehlende Anreize --> Ineffizienz
   Ein Verwaltungsbeamter hat keine Motivation, Steuern zu sparen. Wieso auch? Steuergeldern gehören der Allgemeinheit, d.h. niemand beschwert sich bei Misswirtschaft (außer dem Bund der Steuerzahler).

- Planwirtschaft
   Ein Staat ist kein Unternehmen und hat kaum Unternehmerische Kompetenzen. Seine bescheidenen Mittel sind Enteignung und Planwirtschaft.
Daraus ergibt sich ein Teufelskreis: Planwirtschaft --> Ineffizienz --> höhere Steuern --> mehr Ineffizienz --> ...

- Anfälligkeit für Lobbyismus/Vetternwirtschaft
   Lieschen Müller stört es nicht, dass sie ein paar Cent für Agrarsubventionen mehr zahlt. Zumindest stört es sie nicht so sehr, dass sie dafür auf die Straße gehen und protestieren würde.
Der Bauer, der die Subventionen bekommt, hat hingegen ein großes Interesse auf die Straße zu gehen und zu protestieren bzw. per Lobbyisten auf unsere Volksvertreter einzuwirken.
   --> kleine, gut organisierte Gruppen haben in einem Demokratischen System Vorteile gegenüber dem Steuerzahler, das Problem wird immer schlimmer und die Staatsquote steigt und steigt und ...

- Tragedy of the commons
   bitte googeln, gibt viele schöne Beispiele


Lösung: weniger Staat, mehr Privatgesellschaft

zu den anderen Punkten schreibe ich heute Abend mehr