Quote from: twbt on February 21, 2018, 01:23:20 PM

Bin auf dem Sprung - unsere Edits haben sich fast zeitgleich überschnitten: Ich hab' Deinen wichtigen Hinweis aus dem Steuerthread oben drüber gerade eben ergänzt. Zu den weiteren Punkten gerne später.

Super, danke.

Seit eben ist die Sache geklärt. Das BMF hat die EMail-Korrespondenz gegenüber Kryptotaxpert endlich freigegeben. Ist nebenan im Steuerthread gepostet: https://bitcointalk.org/index.php?topic=1976285.msg30767971#msg30767971

BMF erkennt also Umsatzsteuerbefreiung gemäß dem Hedqvist-Urteil des EuGH vom 22.10.2015 entgegen anderslautender Mutmaßungen einzelner Steuerberater, Anwälte und Blogs ausdrücklich an. Auf diese E-Mail (schon komisch in einem Rechtsstaat, oder?) sollte sich dann einstweilen jeder gegenüber der Steuerverwaltung berufen, bis die offizielle Verwaltungsanweisung die Finanzämter dann auch formell verpflichtet, so zu verfahren.

Ich nehme schwer an, dass es nun tatsächlich so kommen wird, wie Kryptotaxpert prophezeit hat, dass nämlich in dem Fall Finanzamt Bonn-Innenstadt, der Anlass für die ganze Aufregung war, dem Einspruch gegen den Steuerbescheid stattgegeben wird oder die Verwaltung die Sache zumindest so lange ruhen lässt, bis das offizielle interne BMF-Schreiben raus ist und die dem Einspruch dann ganz formell einwandfrei auf der Grundlage des BMF-Schreibens stattgeben können. Zudem hatte Kryptotaxpert ja gepostet, dass die Finanzämter in vergleichbaren Fällen die Sache wohl so lange ruhen lassen werden, bis das ofizielle BMF-Schreiben fertig und bei ihnen angekommen ist.

Übrigens sieht es das BMF juristisch genauso, wie ich gepostet hatte (siehe oben): Finanzämter müssen die Steuerbefreiung nach § 4 Nr.8 Buchst.b UStG richtlinienkonform auf den Bitcoin erstrecken, ihn also umsatzsteuerrechtlich den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichstellen. Bin froh, dass mich mein Judiz nicht verlassen hat .... Wink