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Board Off-Topic (Deutsch)
Re: Was ist eigentlich los in Deutschland?
by
qwk
on 22/09/2018, 15:55:11 UTC
Die Staatsgewalt geht in einer Demokratie vom Volk aus.
Also ja, so theoretisch und auf dem Papier und so schon, also laut Verfassung und bla, praktisch, na ja....
Praktisch ist es so, dass wir alle paar Jahre gefragt werden, ob wir mit unseren Politikern und deren Arbeit weitestgehend einverstanden sind. Und die überwältigende Mehrheit derer, die sich dazu bequemen, am Wahlsonntag von der Couch zu kriechen, bejahen das regelmäßig.

Wenn der Bürger als Souverän in seiner unendlichen Weisheit zu der Überzeugung gelangt, dass er an den Verhältnissen nunmal offensichtlich nichts ändern möchte, dann kann man das wohl kaum zum Anlass nehmen, zu unterstellen, der Bürger hätte nicht die Möglichkeit.

Sollte es einmal bei einer Wahl zu einem Erdrutschsieg der Rosa Liste und der grauen Panther mit anschließender Bildung einer Regierung unter deren gemeinsamem Kanzlerkandidaten Klaus Wowereit kommen, und dann putscht Ursula von der Leyen gegen die neugewählte Regierung, dann steht es dir frei, eine solche Behauptung in den Raum zu stellen.
Solange das aber nicht passiert, ist das, gelinde gesagt, grober Unfug, oder, wie ich es gerne nenne: Aluhutträgerei.


Die Bürger wählen bei jeder einzelnen Wahl immer und immer wieder die selben Parteien und Politiker, und dann jammern sie, dass sich nichts ändert.
Sorry, wenn ich dafür Null Verständnis habe.


Wie kommt es sonst, dass Du und ich nahezu 50% Steuern und Abgaben zahlen, während beispielsweise Amazon, völlig ungestraft, zum deutschen Gemeinwesen praktisch nichts beitragen muss, obwohl sie das Geld mit Schwerlasttransportern aus dem Land fahren??
Wie gesagt, die Bürger hatten zigmal die Möglichkeit, Regierungen zu wählen, unter denen das (möglicherweise) anders gewesen wäre.
Haben sie aber nicht.
Im Übrigen bezahle ich nicht einmal näherungsweise 50% Steuern, und die Steuerschlupflöcher, die u.a. amazon ausnutzt, sind genau diejenigen, die deshalb nicht geschlossen werden, weil jeder halbwegs vermögende Deutsche Michel sich bisher noch gegen jeden Versuch gestellt hat, ein Steuersystem ohne solche Vorteile auch nur zu entwerfen.


Was ich damit sagen will ist, wer effektiven Lobbyismus betreibt, bzw. seine Leute, wie Goldman-Sachs, an den richtigen Hebeln plaziert, der kann das mit der Gewalt und dem Volk schon geringfügig zu seinem persönlichen Vorteil verbiegen.
Ja, Lobbyismus funktioniert.
Mit "Gewalt" hat der nur nix zu tun.
Lobbyismus ist eine (IMHO sinnvolle) Funktion des parlamentarischen Systems, damit auch Partikularinteressen von Minderheiten eine Repräsentation in einer Demokratie finden.

Dass in der Praxis damit letztlich "Geld die Welt regiert", ist ein sicherlich bedauerlicher, aber eben auch schwer zu umgehender Nebeneffekt. Es steht dir frei, einen Staatsentwurf zu präsentieren, in dem die Demokratie einerseits nicht zur Mehrheitsdiktatur verkommt und zugleich Überrepräsentation von einflussreichen Gruppen nicht möglich ist. Bisher hat das halt noch keiner geschafft.
Sofern dir das gelingt, ist dir vermutlich der Friedensnobelpreis sicher.