Soft Law findet nach ein paar Jahren (ca. 5 Jahren) Eingang in die Rechtssprechung und beim Gesetze Verabschieden beruft sich das Parlament gerne auf Soft Law, aber nur wenn es den Parlamentariern gelegen kommt. Ausserdem berufen sich NGO gerne auf Soft Law, wenn sie Medial Druck auf die Politiker machen.
Hinzu kommt das laut Friedrich Merz dieser Pakt schon zu 100% umgesetzt wird. Seit wann? 2015?
Könnte das etwa bedeuten das sich Gerichte/Behörden hier jetzt schon auf das Gewohnheitsrecht berufen können und somit es gar keiner gesetzgebenden Gewalt mehr bedarf?