Quote from: I dad scho on May 23, 2019, 06:38:11 PM

Was studierst Du? Wann bist Du nach Deutschland migriert, warum und woher? Es interessiert mich wirklich.
Und Du denkst die AFD verbessert unsere Situation in DE? Bitte entschuldige, da stimmt irgendwas nicht.

Master Informatik. Hier geboren, Eltern Aussiedler.
Sie verbessert zunächst die politische Diskussionskultur. Die Legislaturperiode 2013-17 war aufgrund der kleinen Opposition eine Farce, da die GroKo klare Mehrheitsverhältnisse aufwies. Ich halte in einer funktionierenden Demokratie eine starke Opposition für essentiell.
Was stimmt da nicht?

Quote from: qwk on May 23, 2019, 06:45:10 PM

Die Reallöhne sind schon lange vor Einführung des Euro stagniert.
Und zwar ungefähr seit der Wende, als Reagonomics auch in Deutschland ihren Einzug hielten.

Oh, danke.

Quote from: qwk on May 23, 2019, 06:45:10 PM

Fluchtursachen in den Ländern zu bekämpfen, die Flüchtlinge produzieren, ist in aller Regel auch nicht möglich, da sich diese im Wesentlichen unserer Kontrolle entziehen.
Unser Einfluss auf die inner-syrische Politik beispielsweise ist doch eher dürftig. Roll Eyes

Vom Syrienkonflikt und der syrischen Innenpolitik habe ich keine Ahnung. Sinnvoll wäre jedoch beispielweise afrikanischen Ländern Zugang zum freien Markt zu gewährleisten und nicht mit horrenden Strafzöllen zu belegen, um europäische Landwirtschaft zu subventionieren. Damit würden zumindest viele Armutsflüchtlinge verhindert.

Quote from: qwk on May 23, 2019, 03:28:20 PM

Verlangst du, dass alle Personen, die sich um so einen Posten bewerben, ihre Teilhabe am politischen Geschehen der Bundesrepublik Deutschland aufgeben?
Dass "Minderheitsparteien" zugegebenermaßen unterrepräsentiert sind, ist sicherlich bedauerlich, liegt aber auch an den vergleichsweise langen Zeithorizonten der zu besetzenden Posten.
Dieses Phänomen sehen wir auch z.B. bei Richtern am Bundesverfassungsgericht und an zahlreichen anderen Stellen.
Es ist schwer, hierfür eine gute Lösung zu finden, aber bitte, mach einen Vorschlag.

Ich verlange nicht die Teilhabe am politischen Geschehen aufzugeben, falls eine Person einen Posten im Rundfunkrat innehat. Anderherum: Empfinde es unsinnig, gewählte Volksvertreter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zustätzlich in den Rundfunkrat zu entsenden.

Quote from: qwk on May 23, 2019, 03:31:54 PM

Das ist klar verfassungsfeindlich, verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und ist im Übrigen widerwärtigster Faschismus:

Die Erklärung ist eine rechtlich nicht bindende Resolution. Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)? Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit) trifft wohl eher zu.

Quote from: qwk on May 23, 2019, 03:31:54 PM

Quote from: https://parteidervernunft.de/themen/asyl-einwanderungs-und-fluechtlingspolitik/

Eine Teilnahme an der politischen Willensbildung ist für alle Einwanderer erst durch Erlangung der Staatsbürgerschaft möglich.

Übersetzt heißt das, dass einem Nicht-Bürger die Teilnahme an der politischen Willensbildung, somit auch die allgemeine Meinungs- und Informationsfreiheit verboten wird.

Sorry, das ist Unfug. Aus dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit kann kein Wahlrecht abgeleitet werden. Das ist der Status quo, Nichtbürger dürfen hier den Bundestag nicht wählen - kann ich dir aus erster Hand versichern.

Quote

Das Wahlrecht, mit dem das Volk die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Nach Art. 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Dieser Grundsatz gilt über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG auch für die Länder und Kommunen. Das Grundgesetz schließt damit die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an Wahlen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 83, 37, 59 ff.). BMI