Quote from: Souri on March 05, 2020, 03:37:46 PM

Quote from: qwk on March 05, 2020, 11:16:55 AM

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Da die BaFin aber nicht hingehen kann, und nun einfach sagen "sorry, unser Fehler, Bitcoin war nie Rechnungseinheit", kann die BaFin heute auch nicht die in der neuen Regelung definierten Kryptowährungen als den Bitcoin umfassend ansehen.
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Ehrlich gesagt glaube ich aber, dass genau das passieren wird. Vielleicht wird die BaFin nicht in einem expliziten Statement zurück rudern, aber sie wird den Bitcoin ab jetzt analog zu den Kryptowerten behandeln und falls es mal zu einer höchstrichterlichen Entscheidung kommt wird man aus der ableiten können, dass Bitcoin ein Kryptowert ist.

Da bin ich im Prinzip ganz bei dir.
Es ist erkennbar, dass der Gesetzgeber der Europäischen Union seine Intention ausgedrückt hat, dass unter die Kryptowerte auch irgendwie der Bitcoin fallen soll.
Trotzdem ist es natürlich verfahrensrechtlich problematisch, wenn die BaFin hier eine eigenständige Interpretation auch heute noch, also nach dem Entscheid des Gesetzgebers, verfolgt.
Formal ergibt sich daraus ein "Vakuum", in dem der Bitcoin tatsächlich faktisch unter Zugrundelegung eines Urteils eines immerhin Oberlandesgerichts (um ein solches handelt es sich beim Berliner Kammergericht), also quasi in der letzten Instanz "gleich unter Karlsruhe", derzeit nicht reguliert ist.

Ob und wie die BaFin hier eines Tages mal ihren Fehler korrigieren wird, darauf darf man jedenfalls gespannt sein.
Würde die BaFin nun hingehen, und ihre Einstufung von Bitcoin auf "Kryptowert" ändern, wären schlagartig alle Unterlassungsverfügungen etc., die sie in der Vergangenheit ausgesprochen hat, unrechtmäßig erfolgt. Damit ergäbe sich ggf. eine Regresspflicht gegenüber allen Unternehmen, die in der Vergangenheit von einer solchen betroffen waren.

Insgesamt ist es einfach so: die BaFin hat Scheiße gebaut, und man darf gespannt sein, wie sie sich da wieder rauswinden will.
Wahrscheinlich, und da gebe ich dir vollkommen recht, wird das irgendwie stillschweigend im Laufe der Zeit passieren.