Selbst der unerfahrenste Jurist wird dir innerhalb von wenigen Stunden nach einer kurzen Interpretation der Verordnung vorhersagen können, dass die Einfrierung von Vermögenswerten einer in Deutschland ansässigen Person mit einem europäischen Aufenthaltstitel (ohne auf der Sanktionsliste zu stehen), von jedem Richter als rechtswidrig eingestuft werden würde. Sie haben keine Rechtsgrundlage (gem. dem vorgelegten Sachverhalt) für die Einfrierung und es ist sehr wohl diskriminierend! Wir brauchen hier nichts verharmlosen! Weil ein Staat einen Krieg führt, heißt es nicht, dass wir alle Bürger des Staates nun pauschal als Schuldig einstufen können. Wo leben wir hier?? Hier wurde laut vorgelegtem Sachverhalt jemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt und das ist definitiv diskriminierend, darüber braucht man gar nicht diskutieren.
Wir haben eine Rechtsordnung und abgesehen davon, dass ich die Einfrierung von Vermögenswerten von Personen auf Sanktionslisten für äußerst bedenklich halte, werden einige Sanktionen bestimmt noch gerichtlich aufgehoben werden. Hier wird jemand sanktioniert ohne scheinbar auf der Sanktionsliste zu stehen!
Ein seriöser Anbieter hat seriöse erfahrene Rechtsvertreter zu konsultieren und jeder mir bekannte Jurist würde einem vor solch voreiligen Schritten abraten, vor allem durch die fehlende Rechtsgrundlage. Anders wäre der Umstand, wenn die Person auf der Sanktionsliste stehen würde, dann hätten sie zumindest eine Rechtsgrundlage, auch wenn die Rechtsgrundlage später wegfallen sollte.
Finde es absolut eine Frechheit, dass die Vorgehensweise auch noch verteidigt wird! Wir verstoßen hier gegen einen unserer wichtigsten Rechtsgrundsätze! In dubio pro reo!
Sehr gut erkannt und geschrieben. Würde man sich vorstellen in Deutschland gäbe es solche Restriktionen gegen jeden Bürger, weil im letzten Jahrtausend ein 2.Weltkrieg stattgefunden hat, absolut nicht in Ordnung. Wenn von einem Anbieter etwas getan wird um Russland zu schaden, weil sie vielen anderen Menschen schaden, ist okay. Aber unschuldige mitzuziehen und zu pauschalisieren, das ist zu einfach und es sieht danach aus, als wäre der einzelne nicht wichtig. Wir werden ggfs. nicht jedes Detail zu diesem Fall hören, aber man sollte nicht jeden Menschen pauschal als „Kriegsverbrecher“ darstellen weil auf einem russischen Ausweis sein Name steht, ganz übele Nummer.
Wie würde es satoshi regeln?
without going through a financial institution.
Bitcoin.de kann auch anders, wie man hier sieht:
Der Aufstieg der Blacklists bei Bitcoin, 23.03.2022
Hier mal etwas von Binance: „Wird sich die Bitcoin-Börse an Sanktionen gegen Russland beteiligen?“
* Die Bitcoin-Exchange Binance kündigt Unterstützung für das Sanktionsregime gegen Russland an.
* Insbesondere will die Börse dabei “Unschuldige schützen” und sicherstellen, dass die Sanktionen die Verantwortlichen treffen.
https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/binance-bitcoin-boerse-sanktionen-gegen-russland-135966/