Diese Sanktionen richten sich gegen den russischen Staat und die vereinzelte Menschen, die aktiv daran beteiligt waren, diesen Krieg zu ermöglichen.
Soweit ich weiß, sollten nicht alle europäischen Einwohner mit russischer Staatsangehörigkeit automatisch ebenfalls betroffen sein. Denn das bedeutet Diskriminierung aufgrund der Herkunft.
Ich finde du wirst damit nicht nur diskriminiert, sondern auch stark benachteiligt.
Was ein Quark! Niemand wird "diskriminiert", zu dem Schluss kann man nur kommen, wenn man die rechtlichen Abläufe nicht versteht. Die Lage mag misslich sein, dass auch russische Staatsbürger in D davon betroffen sind, die gegen den Krieg sind aber sowas ist eben durch die aus Zeitdruck heraus entstandene Situation nicht anders machbar.
Wenn der Staatspräsident einess Landes, unterstützt durch die Bevölkerung, nunmal einen brutalen Angriffskrieg startet, ist das die Konsequenz.
Als D das letzte mal einen Angriffkrieg gestartet hatte, bezahlte die Bevölkerung bekanntlich einen zivilen Preis, der jegliche Dimensionen deiner angeblichen "Diskriminierung" übersteigt: in weiten Teilen zerbombte Städte und hunderttausende, meist unschuldige Zivilisten.
Da kann man sich in beiden Fällen bei den Bevölkerungsteilen bedanken, die den jeweiligen Machthaber bejubeln anstatt ihn zu entfernen. Und je nachdem, was der Machthaber so alles anstellt, zahlt(e) die Bevölkerung den entsprechenden Preis, ganz neutral hier wiedergegeben.
Und ich glaube es ist ziemlich klar, in welchem der beiden Beispiele die Bevölkerung den größeren Preis zahlen musste und "diskriminiert" wurde.
Der Gesetzestext scheint mir jetzt nicht besonders kontrovers formuliert, als wenn das nicht lösbar wäre.
Hier jetzt gegen Bitcoin.de zu hetzen, bringt garnichts.
Da es ein Anbieter ist, der an dt. Recht gebunden ist, ist es sogar ein großer Vorteil, dass da kein Gemauschel zugunsten des Anbieters praktiziert werden kann.
Ist ja auch völlig richtig, dass die seriöseren Anbieter, im Gegesatz zu den verantwortungslosen Klitschen, sich so verhalten, wie man das von legalen Plattformen erwartet.
Exchanges sind Knotenpunkte und die müssen in diesem Fall optimiert werden, weil es nur da effektiv möglich ist.
Für alles weitere gibt es die (öffentliche) Blockchain.
Selbst der unerfahrenste Jurist wird dir innerhalb von wenigen Stunden nach einer kurzen Interpretation der Verordnung vorhersagen können, dass die Einfrierung von Vermögenswerten einer in Deutschland ansässigen Person mit einem europäischen Aufenthaltstitel (ohne auf der Sanktionsliste zu stehen), von jedem Richter als rechtswidrig eingestuft werden würde. Sie haben keine Rechtsgrundlage (gem. dem vorgelegten Sachverhalt) für die Einfrierung und es ist sehr wohl diskriminierend! Wir brauchen hier nichts verharmlosen! Weil ein Staat einen Krieg führt, heißt es nicht, dass wir alle Bürger des Staates nun pauschal als Schuldig einstufen können. Wo leben wir hier?? Hier wurde laut vorgelegtem Sachverhalt jemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt und das ist definitiv diskriminierend, darüber braucht man gar nicht diskutieren.
Wir haben eine Rechtsordnung und abgesehen davon, dass ich die Einfrierung von Vermögenswerten von Personen auf Sanktionslisten für äußerst bedenklich halte, werden einige Sanktionen bestimmt noch gerichtlich aufgehoben werden. Hier wird jemand sanktioniert ohne scheinbar auf der Sanktionsliste zu stehen!
Ein seriöser Anbieter hat seriöse erfahrene Rechtsvertreter zu konsultieren und jeder mir bekannte Jurist würde einem vor solch voreiligen Schritten abraten, vor allem durch die fehlende Rechtsgrundlage. Anders wäre der Umstand, wenn die Person auf der Sanktionsliste stehen würde, dann hätten sie zumindest eine Rechtsgrundlage, auch wenn die Rechtsgrundlage später wegfallen sollte.
Finde es absolut eine Frechheit, dass die Vorgehensweise auch noch verteidigt wird! Wir verstoßen hier gegen eines unserer wichtigsten Rechtsgrundsätze! In dubio pro reo!