Ursprungspost, der im AKV Thread eher nicht debattiert werden sollte.
Der Machtkampf Russland, EU, Amerika geht noch über viele Monate („Jahre“)...
Warum in die Ferne schweifen?
Warum kommen wir nicht mal runter von unserem Thron und gehen unsere eigenen Tyrannen an?
Die EU-Kommission hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, die Chinesen und Russen links und rechts zu überholen, die Grundrechte der Bürger in Grund und Boden zu stampfen, ein totales Überwachungsregime, ein Monster wider aller Grunrechte zu schaffen und ist sich auch nicht zu schade, die Opfer von sexueller Gewalt und „Kinderpornografie“ für diesen ungeheuerlichen Vorgang, der allen demokratischen, freiheitlichen und europäischen Werten widerspricht, dafür zu instrumentalisieren bzw. zu mißbrauchen.
https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-das-eu-ueberwachungsmonster-kommt-wirklich-wenn-wir-nichts-dagegen-tun/Wir benehmen uns hier wie Schafe in einer Hammelherde... empören uns über alles, was andere machen und rennen sehenden Auges auf die eigene Schlachtbank.
Ja. Das ist echt Wahnsinn. Da stimme ich dir absolut zu.
Vielleicht muß man das nochmal aufdröseln, damit es auch alle verstehen... Dieser Gesetzentwurf bietet alles, was das Überwachungsherz begehrt. Noch nicht einmal die NSA oder GCHQ bekommen derartige kriminelle und illegale Handlungen legalisiert und von "Oben" vor die Füße geworfen. Weder in China noch in Russland gibt es eine solche totale und ausgefeilte Chatkotrolle.
Patrick Beuth vom Spiegel fragt sich schon, wie weit die EU-kommission gehen möchte, um mit China oder Russland in einen Topf geworfen zu werden.
Trotzdem ist es mehr als enttäuschend, dass dieselbe Kommission, die mit wertebasierter Technik gegen den Überwachungsstaat China und die Turbodatenkapitalisten der USA ankommen will, offensichtlich bereit ist, die Vertraulichkeit von Milliarden Chats zu opfern. So zeigt sie jeder Regierung auf diesem Planeten, wie man eine neue Überwachungsinfrastruktur erzwingen kann.
Journalist Friedhelm Greis schreibt von einem "totalitären Mißbrauch von Technik und meint, diese Pläne seien ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen.
Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Vorhaben
die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten, die massiv in Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen würde.
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-keine-massenueberwachungMeiner Meinung nach sollten wir unsere Zeit nicht mit unsinnigen Debatten und Petitionen, ob Ex-Kanzler Schröder nun Mitglied bei einem Fußballverein bleibt, verschwenden.
Das hier ist viel wichtiger und betrifft uns alle. Es gibt bereits erste Demonstartionen. Hier sollten wir tätig werden, damit diese "totalitären" Gedanken erst gar nicht Fuß fassen und im Ansatz erstickt werden.
Und das unterscheidet uns ja von Russland und China: wir haben es in der Hand, wir haben noch Parlamente, wir haben noch selbst die Möglichkeiten, derartiges zu verhindern.
Ein offener Brief von Digitalcourage, EDRi und anderen Organisationen:
https://digitalcourage.de/blog/2022/offener-brief-gegen-chatkontrollehttps://edri.org/our-work/protecting-digital-rights-and-freedoms-in-the-legislation-to-effectively-tackle-child-abuse/Die Kampagne Chatkontrolle STOPPEN:
https://chat-kontrolle.eu/