Wobei es hier ja um die Überwachung geht. Das Thema Kindesmißbrauch scheint mir hier vorgeschoben.
Selbst der Kinderschutzbund lehnt anlassloses Scannen verschlüsselter Kommunikation ab, beschreibt das Vorhaben als unnötig, unverhältnismäßig und nicht zielführend.
Aber zu dem Bericht bei golem: Auch hier schreibt der Autor: Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China.
Offenbar gibt es doch viele Leute, die verstehen, was die "Chatkontrolle" der EU-Kommission tatsächlich bedeutet und wo die Unterschiede zur Praxis in China zu sehen sind.
Also falls das kommt. Hoffen wir mal, daß sich die Zivilgesellschaft doch noch gegen diese Pläne durchsetzt.
Was die Strafen betrifft: nun ja, wenn diese zu gering sein sollten, müßten sie natürlich nach oben angepasst werden. Aber ich persönlich würde mir dazu ehrlich gesagt kein Urteil erlauben. Da müßte man eigentlich Strafrechter zu Wort kommen lassen.