Ich finde den Streit über "ist das jetzt schlimmer als China oder nicht" eher nebensächlich und (wenn es nicht um so ein ernstes Thema ginge) eher zum Schmunzeln. Aber trotzdem: die von 1miau geteilte Studie ist doch ziemlich genau das, was auch in der EU angedacht wäre, nur eben nicht auf mutmaßlich "kriminelle" Inhalte, sondern auch auf "gesellschaftlich unerwünschte" Inhalte (KP-Kritik, COVID-Maßnahmenkritik ...) erweitert.
Kannte der Golem-Autor Friedhelm Greis die Studie nicht? Ich finde seinen Text jedenfalls etwas oberflächlich - also wenn er schon was wie mit "schlimmer als China und Russland" im Untertitel kommt, dann sollte er es auch belegen - und das tut er nicht. (Oder hat den Untertitel jemand anders bei Golem dazugefügt?)
Wie gesagt, die geplante Maßnahme ist höchst bedenklich - aber vor allem dumm. Die Ermittlungstechniken nutzen ja zur Zeit teilweise noch die Naivität der (kleineren Fische unter den) Kriminellen, die Standard-Handys und -Messenger nutzen, wo man einfacher Malware installieren kann oder von den Betreibern zumindest Metadaten abfragen kann. Wenn aber die Chatkontrolle käme, würde jeder, der auch nur glaubt etwas zu verbergen zu haben, sowie auch viele andere (die einfach auf ihre Privatsphäre achten möchten) auf sogenannte "Krypto-Handys" ausweichen und somit die Ermittlungsarbeit noch schwerer machen. Da müsste dann immer ein komplexer Angriff wie bei Enchrochat her.
Das muß ich deutlich widersprechen und dem Autor beipflichten.
Selbstverständlich ist China heute der größte und umfassendste Überwachungsstaat. Das hat auch niemand bestritten. Hier gibt es aber einige Details, die man sich mal anschauen sollte.
Und gleich vorab: Mit Chatkontrolle ist ein System der Kontrolle und Durchsuchung von Kommunikationsinhalten allgemein gemeint und nicht nur von Chats.
WeChat ist die chinesische Allzweck App. Man kann chatten, man kann bezahlen, man kan telefonieren, Standorte teilen et cetera.
Ich China ist WeChat die fast einzig legale Allzweckmöglichkeit dieser Art. Die anderen Produkte werden großteils geblockt, Netzwerke wie VPN zur Anonymisierung sind verboten.
In Europa hingegen gibt es etliche legale Möglichkeiten. Und hier kommt der springende Punkt des Gesetzes. All diese Möglichkeiten sollen in diese Überwachung einbezogen werden. Es soll proaktiv auf Handys, Tablets oder Computern geschnüffelt werden. Bei der Variante des Client-Side-Scanning sollen Dateien, Bilder und Nachrichten schon vor dem Verschicken via Messenger, Chat, E-Mail et cetera durchsucht werden. Eine andere Variante wäre schlicht der Bruch der Verschlüsselung, falls die Anbieter nicht scannen wollen. Ein weitere Unterschied zu WeChat: bei WeChat wird in Echtzeit gescannt mittels Hashing. Bekannte Aufnahmen und Dateien werden dabei mit einer Datenbank abgeglichen, neue hinzugefügt.
Der Entwurf der EU-Kommission geht da deutlich weiter. Hier sollen die Anbieter nicht nur abgleichen, hier will man die Anbieter auch verpflichten, explizit nach neuen Aufnahmen und Dateien zu suchen. Diese Praxis, und niemand weiß wirklich wie sie funktionieren soll, wie die Fehlerquote ist, geht deutlich weiter als das, was bei Tencent mit WeChat paraktiziert wird. So etwas gibt es in China derzeit noch nicht. Und deshlab ist die Aussage "Weder in China noch in Russland gibt es eine solche totale und ausgefeilte Chatkotrolle." absolut richtig. Die Betonung leigt auf "solche".
Deine allgemein gehaltenen Hinweise zu Gesichtserkennung, Überwachunskameras, Schnüffel-TV's, Küchenmixer et cetera sind zwar alle richtig, taugen aber nicht zur Relativierung der geplanten Chatkontrolle. Ganz im Gegenteil - die von der EU erdachten Maßnahmen öffnen die exakt die Türen in diese Richtung. Wenn sich derartige totalitäre Gedanken erstmal breitgemacht haben und für den Normalo als normal gelten, ist es zu den anderen Maßnahmen deutlich kürzer. In Polen und Ungarn werden bereit freiheitliche, demokratische Rechte engeschränkt. Wer sagt uns denn, daß es in Zunkunft in Frakreich, in den Niederlanden, in anderen osteuropäischen Staaten oder bei uns nicht auch deratige Regierungen das Zepter schwingen und dann genau diese Basis nutzen und ähnlich wie die KPCh dann darauf zurückgreift, regierungskritische Inhalte sucht und verfolgt? Wer sagt uns denn, was dann als "gesellschaftlich unerwünsch" gilt? Niemand.