Ein weiterer gierigen SPD Politiker hat geantwortet:

Fazit: Wer schlau investiert soll Steuern zahlen für die dummen.


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Sehr geehrte(r) Herr/Frau xxx,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 30. März. Gerne möchte ich Ihnen antworten, auch wenn ich Ihrer Nachricht entnehme, dass sie sich eigentlich an die CSU richtet und nur über Copy & Paste auch an mich ging.

Die steuerpolitischen Vorschläge der SPD zielen darauf ab, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, dafür aber die allerhöchsten Einkommen und Vermögen etwas stärker in die Verantwortung zu nehmen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit angesichts zunehmender Ungleichheit in unserer Gesellschaft, sondern es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Denn die Stärkung der unteren und mittleren Einkommen unterstützt die Kaufkraft in der Breite und damit die Konjunktur. Unter anderem die OECD stellt fest, dass im internationalen Vergleich in Deutschland Arbeit zu stark, Vermögen und Erbschaften dagegen zu wenig mit Abgaben belastet werden. Anders als die politische Konkurrenz haben wir keine unseriösen und nicht finanzierbaren Entlastungen versprochen. Ohne eine moderate Mehrbelastung an anderer Stelle kann es eine Entlastung in der Breite nicht geben. Deshalb halten wir an der Wiederanwendung einer reformierten Vermögensteuer fest und an einer Reform der Erbschaftsteuer. Sie soll vor allem große Erbschaften erfassen und verhindern, dass, wie derzeit, kleinere Erbschaften belastet, große aber viele Ausnahmeprivilegien in Anspruch nehmen können. Wir setzen uns seit Jahre gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und gegen Steuergestaltungen ein, gerade weil wir verhindern wollen, dass leistungsfähigere Steuerpflichtige Steuern besser „optimieren“ können als Menschen mit „normalen“ Einkommen.
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Grundsätzlich entspricht es dem Prinzip der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs, alle Einkünfte, also auch Kapitaleinkünfte, durch einen progressiven Steuertarif in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des oder der Steuerpflichtigen zu besteuern.

Einkünfte aus Kryptowerten werden derzeit als „sonstige Einkünfte“ behandelt. Das bedeutet, dass die Einkünfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Anlegers versteuert werden. Veräußerungsgewinne sind nur innerhalb der Spekulationsfrist von 1 Jahr steuerpflichtig. Allerdings können auch Verluste nur innerhalb dieser Frist verrechnet werden.

Eine Behandlung von Kryptowerten als private Kapitaleinkünfte entspricht einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie hat für die Anleger Vor- und Nachteile. Einkünfte werden nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz, sondern mit dem i.d.R. niedrigeren Abgeltungsteuersatz besteuert.

Veräußerungsgewinne sind unabhängig von Fristen steuerpflichtig. Allerdings können auch Verluste unabhängig von der Spekulationsfrist verrechnet werden. Andere Länder, wie Österreich, besteuern Einkünfte aus Kryptowerten bereits als Kapitaleinkünfte.

Die Behauptung, dass die geplante Änderung Investitionen in innovative Technologien erschwere, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ist das Investment erfolgreich und wirft Gewinne ab, ist eine Versteuerung folgerichtig. Die Steuerfreiheit von Einkünften bei über Kryptowerten bezahlten Investitionen ist eine Verletzung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Durch die Einstufung als Kapitaleinkünfte wird eine Besteuerungslücke geschlossen.
Die Argumentation, dass das hohe Risiko von Investitionen in innovative Technologien durch steuerliche Privilegien honoriert werden müsse, ist nicht überzeugend. Dem höheren Risiko stehen größere Gewinnchancen gegenüber. Außerdem führt eine Einstufung von Kryptowerten als Kapitaleinkünfte zu einer umfassenden Verlustverrechnung. Dies ist gerade für risikoreiche Investitionen ein entscheidender Vorteil.

Es ist richtig, gute Rahmenbedingungen für innovative Technologien zu schaffen. Dies sollte über gute Bildung, leistungsfähige Universitäten und Forschungseinrichtungen oder eine zielgenaue Forschungsförderung erfolgen. Steuerliche Privilegien für risikobereite Anleger sollten dazu nicht gehören.

Es ist ein seit langem geübter Trick, eine an der Leistungsfähigkeit orientierte Besteuerung dadurch schlechtreden zu wollen, sie treffe nur die Schwächsten und führe umgekehrt zu Kapitalflucht. In Wirklichkeit geht es dabei so manchem Interessenvertreter und Lobbyisten darum, diejenigen gegen eine gerechte Besteuerung aufzubringen, die davon gar nicht oder nur wenig betroffen sind, während die hohen Einkommen und Vermögen auf diese Weise vor einer leistungsgerechten Besteuerung verschont werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ein weiterer gierigen SPD Politiker hat geantwortet:

Fazit: Wer schlau investiert soll Steuern zahlen für die dummen.


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herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 30. März. Gerne möchte ich Ihnen antworten, auch wenn ich Ihrer Nachricht entnehme, dass sie sich eigentlich an die CSU richtet und nur über Copy & Paste auch an mich ging.

Die steuerpolitischen Vorschläge der SPD zielen darauf ab, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, dafür aber die allerhöchsten Einkommen und Vermögen etwas stärker in die Verantwortung zu nehmen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit angesichts zunehmender Ungleichheit in unserer Gesellschaft, sondern es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Denn die Stärkung der unteren und mittleren Einkommen unterstützt die Kaufkraft in der Breite und damit die Konjunktur. Unter anderem die OECD stellt fest, dass im internationalen Vergleich in Deutschland Arbeit zu stark, Vermögen und Erbschaften dagegen zu wenig mit Abgaben belastet werden. Anders als die politische Konkurrenz haben wir keine unseriösen und nicht finanzierbaren Entlastungen versprochen. Ohne eine moderate Mehrbelastung an anderer Stelle kann es eine Entlastung in der Breite nicht geben. Deshalb
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