Die Reaktion, um diese Diskussion abzuwürgen ist in nahezu allen Fällen:
Das ist auch so beabsichtigt.... Verschwörungstheorie ...
Gefolgt von weiteren Totschlagargumenten:... fehlt dir IMHO das nötige Grundwissen, um die Rechtslage in einem komplexen Rechtsstaat wie dem unseren zu verstehen.
Ich habe keine Lust, mich mit Spinnern über ihre kruden Ideen auseinanderzusetzen, das nehme ich mir einfach so heraus.
Genau so wenig wie ich mich mit Ufologen, Homöopathen, Kreationisten oder Impfgegnern unterhalten möchte, weil ich einfach die Erfahrung gemacht habe, dass es fruchtlos ist.
Und so gerne ich meine Zeit auch ab und an mit unwichtigen Dingen wie Magic Internet Money verschwende, behalte ich mir doch das Recht vor, selektiv vorzugehen, wenn es um die Personen und Themen geht mit und über die ich mich unterhalte.
Kurz gesagt: was ich persönlich als Verschwörungstheorie ansehe, ist für mich persönlich uninteressant.
Das darf man jedoch nicht zum Anlass nehmen, Rosinen zu picken, und auf Einzelbestimmungen zu verweisen und diese monokausal als Anspruchsgrundlage für an sich sehr weit hergeholte Vorstellungen zu missbrauchen.
Entweder die Gesetze gelten alle in einem Rechtsstaat oder es ist kein Rechtsstaat. Hier ein Rosinenpickereiverbot/-gebot zu konstruieren um die Ungültigkeit von Gesetzen in ausgewählten Fällen zu erlauben ist mehr als nur pervers.Wer 20 4 GG einzeln für sich betrachtet, ohne den Kontext, in dem er steht, kommt nunmal zu Schlüssen, die so nicht im Einklang stehen mit dem eigentlichen Inhalt dieser Norm, die sich eben erst aus dem Kontext der tradierten, teils nicht einmal kodifizierten Normen des dahinter stehenden Gedankengebäudes aus 4000 Jahren Rechtsgeschichte ergeben.
Ob ich das jetzt als "Rosinenpickerei" bezeichne, oder schlicht "groben Unfug", ändert nichts daran, dass keine Gesprächsgrundlage gegeben ist, auf der ich mit jemandem eine für beide Seiten ergiebige Konversation über dieses Thema führen könnte.
Das ist in etwa vergleichbar mit der Situation, in der man sich befindet, wenn ein Kreationist vor einem steht und erklärt, die Evolutionstheorie sei ja nur eine Theorie, also nicht bewiesen. Da fehlt schon der Ansatz einer gemeinsamen Sprache.
