Quote from: Spray. on May 23, 2019, 09:53:05 PM

Quote from: qwk on May 23, 2019, 06:45:10 PM

Fluchtursachen in den Ländern zu bekämpfen, die Flüchtlinge produzieren, ist in aller Regel auch nicht möglich, da sich diese im Wesentlichen unserer Kontrolle entziehen.
Unser Einfluss auf die inner-syrische Politik beispielsweise ist doch eher dürftig. Roll Eyes

Vom Syrienkonflikt und der syrischen Innenpolitik habe ich keine Ahnung. Sinnvoll wäre jedoch beispielweise afrikanischen Ländern Zugang zum freien Markt zu gewährleisten und nicht mit horrenden Strafzöllen zu belegen, um europäische Landwirtschaft zu subventionieren. Damit würden zumindest viele Armutsflüchtlinge verhindert.

Ich habe das schon mehrfach betont: die sog. Armutsflüchtlinge aus afrikanischen Ländern sind in erster Linie ein Problem für diese afrikanischen Länder, weit weniger eines der Europäischen Union.
Es handelt sich hierbei um einen "Brain Drain" in aller Regel arbeitsfähiger und -williger, oft zu Lasten der Herkunftsländer ausgebildeter junger Männer, die wir Europäer als billige Arbeitskräfte verwenden, und bei Bedarf nach dem Motto "die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen" erneut zu Lasten der Herkunftsländer entsorgen (also zurück schicken, wenn sie straffällig werden) wollen.
Das ist aus Sicht der Herkunftsländer nichts anderes als ein ausgemachter Handelskrieg Europas gegen diese Länder.

Ansonsten bin ich ganz bei dir, es wäre sicherlich auch in meinem Sinne, afrikanischen Ländern einen gleichberechtigten Zugang zu den europäischen Märkten zu gewähren, aber ist das tatsächlich eine der Positionen der AfD?

Quote from: Spray. on May 23, 2019, 09:53:05 PM

Quote from: qwk on May 23, 2019, 03:31:54 PM

Das ist klar verfassungsfeindlich, verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und ist im Übrigen widerwärtigster Faschismus:

Die Erklärung ist eine rechtlich nicht bindende Resolution. Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)? Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit) trifft wohl eher zu.

Da hast du jetzt, glaube ich, meine Quotes miteinander verwechselt. Vielleicht hätte ich die Formatierung anders wählen sollen, sehe ich im Nachhinein, dann wäre das deutlicher geworden. Den Doppelpunkt am Ende meines Satzes hielt ich für deutlich genug, dass sich der Satz auf das folgende Quote beziehen sollte. War aber offensichtlich nicht deutlich genug Wink

Artikel 19 ist jedenfalls richtig, es geht um die Meinungsfreiheit.

Quote from: Spray. on May 23, 2019, 09:53:05 PM

Quote from: qwk on May 23, 2019, 03:31:54 PM

Quote from: https://parteidervernunft.de/themen/asyl-einwanderungs-und-fluechtlingspolitik/

Eine Teilnahme an der politischen Willensbildung ist für alle Einwanderer erst durch Erlangung der Staatsbürgerschaft möglich.

Übersetzt heißt das, dass einem Nicht-Bürger die Teilnahme an der politischen Willensbildung, somit auch die allgemeine Meinungs- und Informationsfreiheit verboten wird.

Sorry, das ist Unfug. Aus dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit kann kein Wahlrecht abgeleitet werden.

Du verwechselst das Wahlrecht mit "politischer Willensbildung".
Möglicherweise machen den selben Fehler auch die Leute von der PDV.

Im Klartext:
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist elementarer Bestandteil der politischen Willensbildung im Sinne der Demokratie als "Marktplatz der Ideen".
Wenn ich also die Formulierung wähle, dass ich jemandes Rechts auf Teilhabe an der politischen Willensbildung entziehen will, so beinhaltet das konsequenterweise auch, dass ich ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung entziehen möchte.

Es gibt hier also zwei Möglichkeiten:
Entweder die PDV hat die Formulierung "Teilnahme an der politischen Willensbildung" fehlerhaft gewählt, und meinte in Wirklichkeit das Wahlrecht. Das wäre ein deutliches Anzeichen vollständiger Inkompetenz, und wäre bei einer Partei der Vernunft schon selten dämlich.
Oder die PDV hat die Formulierung absichtlich, und in vollem Bewusstsein ihrer Bedeutung gewählt, dann möchte die PDV offensichtlich einem Nicht-Deutschen tatsächlich auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entziehen, und ihn damit rechtlich in die Stellung eines "Sklaven auf Zeit" zwingen, wie es auch zum Inhalt der restlichen "Forderungen" passt. Dann handelt es sich bei der PDV um ausgemachte Faschisten der übelsten Sorte.

Du darfst dir also aussuchen, ob du die PDV als inkompetent oder faschistisch ansehen möchtest, eine dritte Alternative sehe ich hier nicht.