Beim Sprachengesetz in der Ukraine geht es leider nicht nur um die Unterrichtsprache und die Kellner. Es ist auch de facto ein Verbot russischsprachiger überregionaler Printmedien.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.htmlVor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen, schafft aber neue Probleme für Verlage und die russischsprachige Kritik an Putin.
(Ich denke die transatlantische FAZ ist sicher kein Putin-Propagandamedium).
Ich finde das schon ziemlich bedenklich, zumal es nicht für Englisch und EU-Sprachen sowie andere Minderheitensprachen gilt, es richtet sich also eindeutig gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und ihre Sprache. Es geht auch wohl deutlich weiter als das Sprachengesetz in Québec.
Klar, Printmedien sind auf dem Rückzug, aber für ältere Leute wichtig. Und die werden dann eben zu strammen Putinisten, wenn sie ihre Zeitung nicht mehr bekommen und stattdessen dann eine russische abonnieren. Wie der Artikel schon sagt, in den russischsprachigen ukrainischen Medien gab es auch einiges an Kritik an Putin, die nun wohl verstummen muss.
Und es ist imo auch ein strategischer Riesenfehler der Ukraine, das durchgewunken zu haben, denn so hat man Putin einen Vorwand für den Krieg geliefert und die Arbeit seiner Propaganda erleichtert. Es ist, ganz klar, nur ein Vorwand, denn sein Kriegsziel ist natürlich, die Ukraine generell "auf Linie" zu bringen oder sogar (teilweise oder ganz) zu annektieren. Aber ohne dieses Gesetz wäre es für seine Propaganda wesentlich schwerer, seine Untertanen davon zu überzeugen, dass es doch nur eine "Spezialoperation zur Friedenssicherung und Entnazifizierung" ist.
Das ganze aber mit der Judenverfolgung unter den Nazis zu vergleichen, wie das dieser unsägliche Anti-Spiegel tut, ist wiederum unerträglich und imo antisemitisch.
Nachtrag: Das einzige, was mir etwas Hoffnung für die langfristige(!) Zukunft gibt: Laut vielen Berichten hat es sich Putin mit seinem Einmarsch jetzt auch mit den russischsprachigen Einwohnern verscherzt, in Charkiw, Mariupol etc. halten nun alle gegen die Invasion zusammen (siehe auch den oben verlinkten Post von icopress, der Russischsprachler ist). Vielleicht könnte das dafür sprechen, dass irgendwann dieser unnötige Konflikt zwischen den Sprachgemeinschaften gelöst werden könnte.
Auch wenn Putin sicher andere Vorwände für den Krieg gefunden hätte, das Gesetz ist natürlich völlig unnötig, das stimme ich ausdrücklich zu.
Da dieses Gesetz
nur und ausschließlich auf die russische Sprache abzielt, alle anderen Minderheitensprachen aber nicht antastet, ist das eindeutig eine
einseitige Diskriminierung.
Nö, eben nicht.
Es wird nicht "diskriminiert".
Es ist nun einmal nach 2014 in diesen Gebieten bekannt, dass ein gewisses Nachbarland vorsätzlich Unruhe verbreitet und dieses Gesetz ist eine (ggf. zu optimierende) Antwort darauf. Die beabsichtigte Wirkung des Geseztes beantwortest du dir ja schon indirekt selbst:
Dein Vorwurf, dass solch eine zweisprachige Zeitung nicht wirtschaftlich sei, funktioniert nur, wenn diese Zeitung nicht gleichzeitig auch für die ukrainischsprachige Bevölkerung attraktiv wäre.
Ist die Zeitung (z.B. eine Lokalzeitung) für beide Gruppen interessant, stellt die "Wirtschaftlichkeit" ein zu vernachlässigendes Problem dar.
Durch das Gesetz wird es nun also unattraktiv, Unruhe verbreitenden Schund zu produzieren.
So könnte z.B. eine qualitativ hochwertige Lokalzeitung in russisch und ukrainisch sehr erfolgreich sein, da sie für beide Gruppen lesbar ist, eine prorussische Propagandaschleuder würde allerdings bei der ukrainischsprachigen Bevölkerungsgruppe keinen Absatz finden.
Das Gesetz richtet sich folglich nicht darum, zu "diskriminieren", sondern im öffentlichen Interesse zu handeln.
Man könnte sich das vorstellen, wie eine pro-deutsche nationalistische Zeitung aud Südtirol, die permanent deutschnationalistische Inhalte bringt und zudem vom deutschsprachigen Ausland ideologisch und finanziell unterstützt werden würde.
Solch eine Zeitung würde zurecht von der italienischsprachigen Bevölkerung nicht gelesen werden und solch eine Zeitung würde massiven Unmut auslösen. Jetzt stellt man sich davon ein paar weitere, ideologiegleiche Exemplare vor. An dieser Stelle wäre ein entsprechendes Gesetz wie in der Ukraine einfach im öffentlichen Interesse.
Solch eine Situation ist allerdings nur theoretischer Natur, diese Gemenglage gibt es nicht in Südtirol und daher ist solch ein Gesetz dort nicht nötig.
So funktioniert es, wenn keine Einmischung aus dem Ausland da ist.
Ein weiterer wichtiger Unterschied zu den von dir genannten Gebieten, den du nicht erwähnst.
Probleme erfordern Lösungen und das Problem hat Putin besonders seit 2014 verschärft, indem er darauf abzielt, russische Pässe zu verteilen und die Bevölkerung näher an Russland zu binden etc..
Ohne Probleme, braucht es ein solches Gesetz nicht.
Daher: Ja, es wäre natürlich optimal, wenn es dieses Gesetz in der Ukraine nicht bedarf aber es ist nicht "diskriminierend". Genauso, wie die Corona-Maßnahmen nicht "diskriminierend" sind, da es sie bedarf.
Wie was?!
Wurde hier nicht prophezeiht, dass die USA absichtlich von der Krise profitieren würde?

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