Und dann gab es in der Zeit auch noch die mehrfachen Versprechen, nicht Verträge, aber eben Ehrenworte von Vertretern der USA und der NATO, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehenen wird.
Wann und von wem* wurden diese Versprechen eigentlich abgegeben? Vor 1991 macht nämlich nur wenig Sinn und im Zuge der Wiedervereinigung kann es wohl auch nicht gewesen sein, denn da bestand noch die Sowjetunion und somit auch der Warschauer Pakt... Eine Diskussion über eine NATO Osterweiterung dürfte deshalb zumindest vor 1991 eigentlich ziemlich sinnlos gewesen sein. EDIT:
Ah, okay: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-russland
*Es geht wohl um die Aussage Genschers? https://www.youtube.com/watch?v=1Jj_JU8nlNU
Bezüglich der Bündnisangehörigkeit bejahte Gorbatschow damals, dass jedes Land frei entscheiden solle, welchem Bündnis es zukünftig angehören wolle. Schließlich müsste Russland einfach nur friedlich zur Ukraine sein, damit diese neutral bleibt. Stattdessen unterhöhlt Putin die Unabhängigkeit der Ukraine konsequent, stellt Truppen an die Grenze und dann wundert sich Putin, wenn die Ukraine in die NATO will.
Sicherheitsgarantien für mich - aber nicht für dich!
Jack Matlock, welcher unter Reagan und Bush amerikanischer Botschafter in Moskau war, meinte dazu: "Die USA machten diesbezüglich kategorische Zusicherungen".
Es gab aber eben nie etwas "Schriftliches".
Ist mir nicht bekannt, wenn du das behauptest, brauchst du eine Quelle! Es gab aber eben nie etwas "Schriftliches".
Im Juni 91 besuchte ein gewisser Boris Jelzin, damals Präsident der Russischen Teilrepublik der Sowjetunion, mit einer Deligation das NATO-HQ in Brüssel, wo er mit Manfred Wörner zusammentraf. Wörner, NATO-Generalsekretär, gab damals ebenfalls ganz klar zu verstehen, daß die NATO gegen die Aufnahme Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei und anderer Staaten sei, da sie Russland nicht isolieren wollten.
Ist mir nicht bekannt, wenn du das behauptest, brauchst du eine Quelle! Die aktuellste Aussage von Gorbatschow ist ebenfalls, dass er sich nicht über den Tisch gezogen fühlte: https://www.faz.net/aktuell/politik/gorbatschow-zu-nato-osterweiterung-wiedervereinigung-13256219.html
Nun sind damalige mündliche Zusagen halt nur mündliche Zusagen und welchen Politiker interessiert das, was der Amtsvorgänger mündlich anderen zugesichert hat. Mündlich ist halt noch lange keine schriftliche Vereinbarung.
Wo wir aber bei schriftlicher Vereinbarung sind, welche zum aktuellen Konflikt relevant ist: das einzig relevante Dokument zur aktuellen Situation ist das Budapester Memorandum, unterzeichnet 1994, in welchem sich die Ukraine verpflichtete, alle Atomwaffen an Russland abzugeben und im Gegenzug von Russland, England und der USA die Souveränität und territoriale Integrität zugesichert bekam.
Wie wir wissen, ist diese Erklärung komplett hinfällig, da sie einseitig durch Russland gebrochen wurde.
Statt territorialer Integrität hat die Ukraine jetzt eine russische Invasion. Na helau!
Und dabei beschwert sich Russland über nicht eingehaltene mündliche Zusagen? Manche Sachen kann man sich nicht ausdenken.
Wer selbst einen Krieg vom Zaun bricht und der Diplomatie den Rücken kehrt, hat damit jegliche Kredibilität verloren.