Quote from: MinoRaiola on Today at 07:19:50 AM

Quote from: bct_ail on April 15, 2022, 07:44:46 PM

Alle sind gleich, nur einige sind gleicher. Das erinnert mich an einen Bericht auf heise. Da ging es um einen Verstoß gegen die DSGVO durch eine Behörde. Der Sprecher der Österreichischen Datenschutzbehörde meinte nach der Frage zur Konsequenz:

Quote

"Eine Verhängung von Verwaltungsstrafen gegen Behörden ist in Österreich durch § 30 Abs. 5 DSG ausgeschlossen."

https://www.heise.de/news/Datenleck-Wie-Baden-in-Oesterreich-33-000-Meldedatensaetze-ins-Netz-stellte-6660890.html

Wenn dem richtig nachgegangen wäre, hätten wir jetzt 1 Mio Euro mehr im Staatssäckel. Bis zu 5000 Euro pro Verstoß. 200 SPDler.....

Ein gepflegter Arschtritt für alle, die gedacht haben es geht dort alles nach seiner Ordnung und jeder hält sich an die Vorgaben.

Das könnten wir gerne machen, konsequent Strafen anzuwenden aber die Leidtragenden wäre doch mit signifikanter Mehrheit die kleine Minderheit der Schwurbler, die folglich die meisten Bußgelder für ihre Vergehen zahlen müsste.
Gefälschte Atteste für eine Befreiung der Maskenpflicht - Bußgeld
Missachtung der Personenanzahl in Innenräumen - Bußgeld
Weigerung, in Innenräumen eine Maske zu tragen - Bußgeld
Weigerung, sich bei den unnötigen Demos an die Auflagen zu halten - Bußgeld
Verbreitung von Lügen über die Impfung - Bußgeld
...
Bisher wurden die Schwurbler ja immer nur mit Samthandschuhen angefasst, weil die Politik dachte, die Schwurbler so zur Einsich oder zumindest beschwichtigen zu können aber wie undankbar die Schwurbler dafür sind, zeigst du ja immer wieder. Roll Eyes

Wenn man das mit Strafen konsequent durchsetzen würde, wären doch die Schwurbler die ersten, die sich in der Opferrolle suhlen oder gar von einer "Coronadiktatur" faseln würden... Roll Eyes

Quote from: MinoRaiola on Today at 07:19:50 AM

Das ist eindeutig Heuchlerei.

Ja, die Schwurbler betreiben eindeutig Heuchelei. Cheesy