Diese Sanktionen richten sich gegen den russischen Staat und die vereinzelte Menschen, die aktiv daran beteiligt waren, diesen Krieg zu ermöglichen.
Soweit ich weiß, sollten nicht alle europäischen Einwohner mit russischer Staatsangehörigkeit automatisch ebenfalls betroffen sein. Denn das bedeutet Diskriminierung aufgrund der Herkunft.
Ich finde du wirst damit nicht nur diskriminiert, sondern auch stark benachteiligt. Soweit ich weiß, sollten nicht alle europäischen Einwohner mit russischer Staatsangehörigkeit automatisch ebenfalls betroffen sein. Denn das bedeutet Diskriminierung aufgrund der Herkunft.
Wenn der Staatspräsident einess Landes, unterstützt durch die Bevölkerung, nunmal einen brutalen Angriffskrieg startet, ist das die Konsequenz.
Als D das letzte mal einen Angriffkrieg gestartet hatte, bezahlte die Bevölkerung bekanntlich einen zivilen Preis, der jegliche Dimensionen deiner angeblichen "Diskriminierung" übersteigt: in weiten Teilen zerbombte Städte und hunderttausende, meist unschuldige Zivilisten.
Da kann man sich in beiden Fällen bei den Bevölkerungsteilen bedanken, die den jeweiligen Machthaber bejubeln anstatt ihn zu entfernen. Und je nachdem, was der Machthaber so alles anstellt, zahlt(e) die Bevölkerung den entsprechenden Preis, ganz neutral hier wiedergegeben.
Und ich glaube es ist ziemlich klar, in welchem der beiden Beispiele die Bevölkerung den größeren Preis zahlen musste und "diskriminiert" wurde.
Der Gesetzestext scheint mir jetzt nicht besonders kontrovers formuliert, als wenn das nicht lösbar wäre.
Hier jetzt gegen Bitcoin.de zu hetzen, bringt garnichts.
Da es ein Anbieter ist, der an dt. Recht gebunden ist, ist es sogar ein großer Vorteil, dass da kein Gemauschel zugunsten des Anbieters praktiziert werden kann.
Es gibt mehrere Anbieter die dem folge leisten, siehe hier:
Ist ja auch völlig richtig, dass die seriöseren Anbieter, im Gegesatz zu den verantwortungslosen Klitschen, sich so verhalten, wie man das von legalen Plattformen erwartet. Quote
Bitpanda stoppt Zahlungsverkehr mit russischen Banken
Demuth: "Wir befolgen alle verhängten Sanktionen und werden das auch künftig tun"
https://www.derstandard.at/story/2000133817242/bitpanda-stoppt-zahlungsverkehr-mit-russischen-bankenDemuth: "Wir befolgen alle verhängten Sanktionen und werden das auch künftig tun"
Exchanges sind Knotenpunkte und die müssen in diesem Fall optimiert werden, weil es nur da effektiv möglich ist.
Für alles weitere gibt es die (öffentliche) Blockchain.
Selbst der unerfahrenste Jurist wird dir innerhalb von wenigen Stunden nach einer kurzen Interpretation der Verordnung vorhersagen können, dass die Einfrierung von Vermögenswerten einer in Deutschland ansässigen Person mit einem europäischen Aufenthaltstitel (ohne auf der Sanktionsliste zu stehen), von jedem Richter als rechtswidrig eingestuft werden würde. Sie haben keine Rechtsgrundlage (gem. dem vorgelegten Sachverhalt) für die Einfrierung und es ist sehr wohl diskriminierend!
Wir brauchen hier nichts verharmlosen! Weil ein Staat einen Krieg führt, heißt es nicht, dass wir alle Bürger des Staates nun pauschal als Schuldig einstufen können. Wo leben wir hier?? Hier wurde laut vorgelegtem Sachverhalt jemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt und das ist definitiv diskriminierend, darüber braucht man gar nicht diskutieren.
Bei legitimer Ausnahmesituation ist es sehr wohl gerechtfertigt und auch in diesem Fall, da brauche ich nur auf den zitierten Text zu verweisen. Sind ja viele weitere Ausnahmen dabei, wenn du dir den gesamten Gesetzestext nach der von mir zitierten Passage einmal durchgelesen hättest.
Dass daran nichts diskriminierend ist, hatten wir schon aber das hast du ja gekonnt überlesen und hier füge ich noch hinzu, dass man den Vorwurf "diskriminieren" nicht allzu leichtfertig verwenden sollte, denn das legitimiert echte Diskriminierung.
Noch irgend ein Lösungsvorschlag deinerseits oder hast du keinen?
Wir haben eine Rechtsordnung und abgesehen davon, dass ich die Einfrierung von Vermögenswerten von Personen auf Sanktionslisten für äußerst bedenklich halte, werden einige Sanktionen bestimmt noch gerichtlich aufgehoben werden. Hier wird jemand sanktioniert ohne scheinbar auf der Sanktionsliste zu stehen!
Allein dass du die Einfrierung von Vermögenswerten von Personen auf Sanktionslisten in Frage stellst, ist schon richtig anmaßend. Ist vielleicht falsch formuliert von dir aber bitte was??!!
Das ist so ziemlich die effektivste Möglichkeit, die man hat und diese würde die von dir obendrein in diesem Faden aufgetauchte Problematik bei Bitcoin.de (wo Bitcoin.de korrekt handelt) obsolet machen
Es geht aber um Werte über 100.000 Euro (mit diversen Ausnahmen), durch welche eben eine effektive Umsetzung (wie bei bekannten Einzelpersonen) nicht einfach so möglich ist.
Das wird ja spätestens durch Bitcoin.de bekannt.
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Bitcoin.de nichts perfides vorhat, was man ihnen hier leider konsequent unterstellt.
Wenn du damit ein Probelm hast, schreibe Christoph Bergmann direkt an aber bitte etwas diplomatischer.
Ein seriöser Anbieter hat seriöse erfahrene Rechtsvertreter zu konsultieren und jeder mir bekannte Jurist würde einem vor solch voreiligen Schritten abraten, vor allem durch die fehlende Rechtsgrundlage. Anders wäre der Umstand, wenn die Person auf der Sanktionsliste stehen würde, dann hätten sie zumindest eine Rechtsgrundlage, auch wenn die Rechtsgrundlage später wegfallen sollte.
Super, du bescheinigst Bitcoin.de also keine seriösen, erfahrenen Rechtsvertreter zu (haben oder zu) konsultieren. Das bezweifle ich doch sehr Angesicht dessen, dass Bitcoin.de mittlerweile seit vielen Jahren verlässlich operiert. Im Vergleich zu anderen Klitschen dürfte die juristische Kompetenz seitens Bitcoin.de um ein Vielfaches höher sein. Natürlich kann ich das nicht unabhängig bestätigen, du aber deine Anschuldigungen genausowenig.
Wie es scheint, ist Bitcoin.de Teil der Futurum Bank AG und in den AGB (die ich jetzt aus Zeitgründen nicht durchlesen werde) findet sich bestimmt etwas dazu.
Die Rechtsgrundlage hatte ich bereits verlinkt.
Finde es absolut eine Frechheit, dass die Vorgehensweise auch noch verteidigt wird! Wir verstoßen hier gegen einen unserer wichtigsten Rechtsgrundsätze! In dubio pro reo!
Finde es eine absolute Frechheit, dass manche Kommentatoren so anmaßende Beiträge abgeben müssen, die nicht nur falsch sind, sondern auch null zur Lösung beitragen. 
Unser wichtigster Rechtsgrundsatz ist lediglich "not your keys not your coins"!
@OP, vielleicht kannst du mal Christoph Bergmann anschreiben, der weiß sicher mehr. Bis eine Antwort kommt, könnte aber länger dauern als beim Support, das letzte mal online war er letztes Jahr...
Nur als zusätzliche Option aber glaube nicht, dass er seine persönlichen Nachrichten über seine Mail leitet...